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21.09.2016

Kanada: CETA wird nicht mehr verändert

Handelsministerin Freeland: »Das wäre wie die Büchse der Pandora zu öffnen« / Tausende protestieren in Brüssel gegen das Abkommen

Proteste gegen CETA und TTIP in ...
Proteste gegen CETA und TTIP in Brüssel

Berlin. Substanzielle Änderungen an CETA? Die wird es nach Ansicht der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland nicht geben. Dem »Tagesspiegel« sagte die Politikerin, »wir werden den CETA-Vertrag nicht noch einmal neu verhandeln. Das wäre wie die Büchse der Pandora zu öffnen«. Allerdings arbeiteten die Regierungen an einer gemeinsamen Erklärung zur Auslegung des Abkommens – eine so genannte rechtsverbindliche Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen zu Details vorgenommen werden. Diese werde einige Verbesserungen enthalten - so wolle man »beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Lösung finden, die beide Seiten zufrieden stellen wird«.

Wann Teile des Vertrags wirksam umgesetzt sind, weiß allerdings auch Freeland nicht. »Es sollte uns allen klar sein, dass es noch eine Weile dauern wird, bis ein Streitschlichtungsmechanismus für Verstöße gegen soziale Rechte und den Umweltschutz wirklich arbeiten wird«, sagte die Ministerin dem Blatt. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen in Europa über das Abkommen sprach Freeland davon, dass CETA »sicher nicht perfekt« sei. »Es wird nie perfekt sein. Aber es ist so eine Art Test für die Frage, ob Europa heute noch Kompromisse schließen kann.«

Freeland hatte am Montag auf dem SPD-Konvent für das Abkommen geworben. In einer gemeinsamen Erklärung sicherten sie und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu, sich am Grundsatz eines fairen Handels zu orientieren und bekannten sich zu einem »hohen Schutzniveau für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt«. Kritiker monieren, dies seien nur Absichtserklärungen.

Derweil marschiert die Politik mit schnellen Schritten Richtung Abkommen. Nach der Zustimmung der SPD haben sich die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag auf eine gemeinsame Linie verständigt. In einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag, wollen CDU, CSU und SPD die Bundesregierung auffordern, »in der EU darauf hinzuwirken, dass zwischen der EU und Kanada gemeinsam getroffene Vereinbarungen zu CETA im Zuge des weiteren Prozesses in rechtsverbindlichen Erklärungen festgehalten werden«. Im Bundestag steht am Donnerstag eine Debatte über das Thema an. Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder gibt es nach dem Ja der SPD zu CETA so gute wie keine deutschen Hürden mehr für das Abkommen. Die SPD habe sich »ja offenbar entschlossen«, dass das Abkommen zwischen der EU und Kanada ein gutes Abkommen sei.

CETA wird nach Einschätzung der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft wie geplant im Oktober unterzeichnet. Bei einem Ministertreffen in Brüssel am Dienstag sei man sich aber einig gewesen, dass die verbleibende Zeit für letzte »Vorbereitungen« genutzt werden müsse, sagte der slowakische Staatssekretär Ivan Korcok. Er erwarte eine intensive Debatte der EU-Handelsminister in Bratislava am Freitag. »Aber ich nehme an, dass wir uns auf die Unterzeichnung zubewegen können«, sagte der slowakische Politiker.

Derweil haben mehrere tausend Menschen am Dienstag in Brüssel gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Nachmittag in der Nähe des EU-Kommissions- und des EU-Ratsgebäudes und forderten den Verzicht auf TTIP und Ceta, wie AFP-Reporter berichteten. »TTIP, CETA wollen wir nicht«, skandierten die Demonstranten. Auf einem Spruchband stand: »Für die Demokratie, die öffentlichen und sozialen Dienste: Stop TTIP«. Aufgerufen zu den Protesten hatten Gewerkschaften, regierungsunabhängige Organisationen und linksgerichtete Parteien. Die Polizei teilte am frühen Dienstagabend mit, sie habe 9.000 Teilnehmer gezählt. Die Veranstalter sprachen nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga von 15.000 Teilnehmern. Am Samstag hatten in Berlin und sechs weiteren deutschen Städten mehrere hunderttausend Menschen gegen die Freihandelsabkommen demonstriert.

Die Gegner fordern unter anderem eine Erhöhung der Standards bei Umwelt-, Daten-, Arbeits- und Verbraucherschutz. Sie dringen zudem auf eine Begrenzung der Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren sowie auf transparente Verhandlungen über die Abkommen. Agenturen/nd

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