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21.09.2016

CDU-Minister Ulbig besteht auf Abschiebung aus Kirchenasyl

Irakische Familie soll aus Sachsen nach Tschechien zurückgebracht werden / Menschen aus Kriegsgebieten müsse »es egal sein«, wo sie Zuflucht finden

Aktion für Geflüchtete in einer ...
Aktion für Geflüchtete in einer Kirche in Bayern (Archivbild)

Berlin. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) besteht auf der Abschiebung von 17 irakischen Christen nach Tschechien, die sich im ostsächsischen Herrnhut ins Kirchenasyl geflüchtet haben. Sie waren Anfang des Jahres im Rahmen eines Vorzeigeprojekts der Regierung in Prag aus dem Nordirak ausgeflogen worden, dann aber nach Sachsen weitergereist, weil sie sich in Tschechien nicht willkommen fühlten. Ein Asylantrag in Deutschland wurde ihnen mit Verweis auf die Zuständigkeit der tschechischen Behörden versagt und die Abschiebung angeordnet. Menschen aus Kriegsgebieten müsse »es egal sein, ob jemand auf tschechischer oder auf deutscher Seite anlandet«, sagte Ulbig. Es gehe um den Schutz an sich. »Und der wird ihm auf tschechischer Seite genauso gewährt wie auf deutscher.« Es gebe in Europa in diesem Punkt kein »Wahlrecht«. dpa/nd

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