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21.09.2016

Linkspartei will Thüringer Verfassung ändern

Wegfall des Haushaltsvorbehaltes, Schluss mit automatischer Diätenerhöhung, Wahlalter auf 16 absenken: Bürger sollen in Volksentscheid abstimmen

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Berlin. Die Linksfraktion will die Thüringer Verfassung ändern und die Bürger darüber in einem Volksentscheid abstimmen lassen. Das Votum könnte parallel zur Landtagswahl 2019 abgegeben werden, sagte die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in der »Thüringischen Landeszeitung«. Schon 1994 sei die Verfassung auf diese Weise von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen worden. Daran sollte 25 Jahre später angeknüpft werden.

Abschaffen will die LINKE per Verfassung unter anderem die automatische Diätenerhöhung der Abgeordneten. Das Wahlalter soll auf Landesebene auf 16 Jahre abgesenkt werden. Die LINKE braucht dabei die Unterstützung der CDU. Um eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig.

»Mir geht es um einen breiten Aufschlag für eine Verfassungsänderung«, betonte die Linkenpolitikerin. Dazu gehöre der Wegfall des Haushaltsvorbehaltes. Bisher dürfen Volksbegehren nicht in Finanzentscheidungen des Landtages eingreifen - »egal, ob es nur um einen Cent, eine Milliarde oder ein Plus für den Thüringer Landeshaushalt geht«, wie es Linksfraktionschefin Susanne Henning-Wellsow formuliert. Dies wäre aber aus Sicht von Koalitionsvertretern hier der Fall. Artikel 82 der Landesverfassung stellt klar, dass »Volksbegehren zum Landeshaushalt, zu Dienst und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen (...) unzulässig« sind. Und Artikel 82 macht die Pflicht von Land und Parlament klar, im Falle eines möglichen Verstoßes gegen geltendes Recht durch ein Volksbegehren, den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung anzurufen.

»Ein unabhängiges Gericht wird entscheiden, ob das Volksbegehren durchgeführt werden kann, nicht die Thüringer Landesregierung, nicht der Landtag oder Rot-Rot-Grün«, sagte Hennig-Wellsow. Um künftig doch Volksbegehren wie zur diskutierten Gebietsreform zu ermöglichen, treten die Linkspartei und auch das »Bündnis für mehr Demokratie« dafür ein, dieses Finanz-Tabu bei Volksbegehren in der Verfassung zu streichen. Man streite also in Wahrheit dafür, »dass über Volksbegehren in Zukunft auch Entscheidungen gegen die Regierung möglich werden«. dpa/nd

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Von: Hennig-Wellsow, Susanne (Hrsg.)

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