Linkspartei will Thüringer Verfassung ändern

Wegfall des Haushaltsvorbehaltes, Schluss mit automatischer Diätenerhöhung, Wahlalter auf 16 absenken: Bürger sollen in Volksentscheid abstimmen

Berlin. Die Linksfraktion will die Thüringer Verfassung ändern und die Bürger darüber in einem Volksentscheid abstimmen lassen. Das Votum könnte parallel zur Landtagswahl 2019 abgegeben werden, sagte die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in der »Thüringischen Landeszeitung«. Schon 1994 sei die Verfassung auf diese Weise von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen worden. Daran sollte 25 Jahre später angeknüpft werden.

Abschaffen will die LINKE per Verfassung unter anderem die automatische Diätenerhöhung der Abgeordneten. Das Wahlalter soll auf Landesebene auf 16 Jahre abgesenkt werden. Die LINKE braucht dabei die Unterstützung der CDU. Um ein...


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