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Von Kurt Stenger
23.09.2016

Neue, alte Erbschaftsteuer

Kurt Stenger über einen Kompromiss, der keiner ist

Die reform ist ganz im Sinne von...
Die reform ist ganz im Sinne von Horst Seehofer.

Die ganz große Blamage konnten die Regierenden gerade noch vermeiden. Es wäre das komplette Politikversagen gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht, wie angedroht, die notwendige Reform der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen selbst geschrieben hätte. Nach monatelangem Hickhack zwischen Finanzministerium und CSU, zwischen Union und SPD, zwischen unterschiedlich regierten Ländern gibt es nun doch noch eine Einigung.

Von einem Kompromiss kann hingegen nicht die Rede sein. Im Prinzip haben sich Horst Seehofer und die Familienunternehmerlobby gnadenlos durchgesetzt. Die SPD, mit dem hehren Ziel der Steuergerechtigkeit ins Vermittlungsgetümmel gestürmt, gab klein bei. Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus: Der konkrete Vorwurf, man setze mutwillig viele, viele Arbeitsplätze aufs Spiel, wiegt da weit mehr als etwas schwammige Ideale.

Und so wird zwar an einzelnen Stellschrauben der hoch komplexen Erbschaftsteuer gedreht, doch im Grunde bleibt alles beim Alten. Auch bei dem, was Karlsruhe bemängelt hatte und irgendwann wieder auf den Plan rufen wird: Den Erben der richtig großen Betriebsvermögen wird es auch künftig möglich sein, der Steuer ganz oder größtenteils zu entgehen. Dass die Länder, denen die Einnahmen zustehen, hier mitmachen, zeigt vor allem eines: Allem Gejammere zum Trotz hat der Mittelstand, genauer gesagt die Unternehmerfamilien, eine höchst einflussreiche Stimme im Lande.

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