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23.09.2016

Kaiser’s-Kollegen warnen vor Zerschlagung

Gespräch der Kaufhallen-Konzerne ohne Ergebnis / Gewerkschaft ver.di: Interessen der Beschäftigten müssen in den Mittelpunkt

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Berlin. Ein Spitzengespräch über die Zukunft der Kaufhallen-Kette Kaiser's Tengelmann ist am Donnerstagabend zunächst ohne Ergebnis geblieben. Die Beteiligten seien lediglich überein gekommen die Gespräche »zeitnah fortzuführen«, hieß es in einer Erklärung von Vertretern des Rewe-Konzerns, von Edeka, Tengelmann, Markant und der Gewerkschaft ver.di. Ziel sei es, »ein für alle Beteiligten und die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann tragfähige, gemeinsame Lösung zu finden«. Das Treffen der drei Supermarktchefs war von ver.di initiiert worden.

Die Gewerkschaft wollte angesichts der Hängepartie um die Zukunft des Kaufhallen-Konzerns nichts unversucht lassen. Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger hatte zuvor erklärt, man habe »die klare Erwartung, dass die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt der Abwägungen gehören«. Die Beschäftigten bräuchten Schutz durch Tarifverträge, Sicherheit durch betriebliche Mitbestimmung und nachhaltige Beschäftigungssicherung. Einen Verkauf an selbstständige Kaufleute »darf es nicht geben. Nur wenn diese Anforderungen erfüllt sind, kann von einer Gesamtlösung im Sinne des Gemeinwohls die Rede sein«.

Die Zukunft der Supermarktkette ist am Freitag Thema einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats von Kaiser's Tengelmann. Das Unternehmen schreibt seit Jahren rote Zahlen. Das Gremium könnte dann die Weichen für eine Zerschlagung stellen, hieß es zuletzt in informierten Kreisen. Nach Einschätzung von SPD-Mann Gabriel wären damit bis zu 8.000 der 16.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die Tengelmann-Gruppe als Eigentümer will sich deshalb über kurz oder lang aus dem Supermarktgeschäft verabschieden.

Der Betriebsrat von Kaiser's Tengelmann fordert den Erhalt der defizitären Supermarktkette. »Statt Zerschlagungsszenarien brauchen wir ein Fortführungskonzept das trägt, bis die Gerichte entschieden haben, oder es eine Einigung aller Beteiligten gibt«, sagte Manfred Schick, Aufsichtsratsmitglied und Betriebsratsvorsitzender der Region München/Oberbayern, der »Wirtschaftswoche«. Für die Lage macht Schick auch Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub verantwortlich: »Klar trägt der Eigentümer Verantwortung für die Lage.«

Der Rewe-Betriebsrat verteidigte das Vorgehen des Kölner Handelskonzerns. »Wir bei Rewe haben sehr viel Verständnis für die schwierige Lage, in der sich die Kolleginnen und Kollegen bei Kaiser's Tengelmann befinden. Aber auch bei unseren Rewe-Mitarbeitern - vor allem in Berlin und in Bayern - gibt es große Sorgen über die Sicherheit der Arbeitsplätze«, teilte Gesamtbetriebsratschef Andreas Ratzmann mit. Edeka würde nach einer Fusion mit Kaiser's Tengelmann eine absolut marktbeherrschende Position erreichen. »Dies wäre tatsächlich ein schwerer Schaden für uns«, betonte Ratzmann.

Die Erwartungen für eine Rettung waren angesichts des verhärteten Konkurrenzkampfs der Ketten niedrig. Norma und Markant klagen wie Rewe gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilte Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Da sich der juristische Streit um die Fusion mit Edeka noch lange hinziehen kann, erwägt die Tengelmann-Gruppe als Eigentümer von Kaiser's Tengelmann, schlecht laufende Filialen zu schließen und andere zu verkaufen.

Rewe-Chef Alain Caparros, der das Geschäft vor Gericht hatte stoppen lassen, warb zuvor noch einmal für eine Aufteilung der über 400 Standorte unter den Wettbewerbern. Die Arbeitsplätze könnten trotzdem erhalten werden, und die wettbewerbsrechtlichen Bedenken wären vom Tisch. Auch andere Konzerne wie Tegut oder Norma äußerten erneut Interesse an Kaiser's-Filialen.

Branchenprimus Edeka sowie Kaiser's Tengelmann hatten die Fusion vor etwa zwei Jahren beschlossen. Das Bundeskartellamt legte wegen Wettbewerbsbedenken sein Veto ein, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über eine sogenannte Ministererlaubnis aushebelte. Unter anderem Rewe hatte beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Erlaubnis eingelegt und vorläufig recht bekommen. Damit liegt der Deal auf Eis und droht wegen langwieriger juristischer Auseinandersetzungen zu platzen. Haub hat wegen des langen Tauziehens um die Übernahme mit einem Aus für Kaiser's Tengelmann gedroht. Die Kette verbucht hohe Verluste, Personal geht von Bord, Vermieter verlängern Verträge nicht. Agenturen/nd

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