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23.09.2016

Bundesrat will Burka-Teilverbot in Gerichten prüfen lassen

Antrag Bayerns abgelehnt / Junge Union: Burka-Debatte »natürlich aus Populismus heraus« / Grüne Jugend und Jusos lehnen neue Vorschriften ab

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Eine Burka trägt eine Besucherin der Ausstellung "Burquoi"

Berlin. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Vollverschleierung in Gerichtsverfahren zu prüfen. In einer am Freitag verabschiedeten Entschließung »Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren« heißt es zur Begründung, Verfahren erforderten, dass die Beteiligten sich vor Gericht zu erkennen gäben und auch ihr Gesicht zeigten. Das Prozessrecht biete den Richtern zwar schon heute entsprechende Möglichkeiten, dies sicherzustellen. »Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zu dieser Frage gibt es bisher aber nicht.«

Dieser Prüf-Antrag Hamburgs und Schleswig-Holsteins macht einen ähnlichen, schärfer formulierten Antrag Bayerns hinfällig. Bayern wollte die Bundesregierung direkt auffordern, »gesetzlich zu regeln, dass Verfahrensbeteiligte in Gerichtsverhandlungen ihr Gesicht weder ganz noch teilweise verdecken dürfen«. Wenn Richter einer Zeugin nicht ins Gesicht sehen könnten, sei es auch nicht möglich, deren Aussagen umfassend zu würdigen oder auch nur ihre Identität eindeutig zu klären.

Zuletzt hatten mehrere Unions-Innenminister aus den Ländern ein pauschales Verbot der Vollverschleierung in Deutschland verlangt, was für hitzige Diskussionen sorgte. Sie nahmen davon jedoch Abstand. Stattdessen einigten sich die Innenressortchefs der Union auf den Ruf nach Verschleierungsverboten in Teilbereichen - etwa im öffentlichen Dienst, in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, bei Passkontrollen, Demonstrationen oder in Gerichtssälen.

Junge Union: Burka-Verbotsdebatte »aus Populismus heraus« betrieben

Am Vorabend der Bundesrats-Debatte räumte die Junge Union ein, dass die Diskussion vom Rechtspopulismus getrieben werde. Man besetze das Thema »natürlich aus Populismus heraus«, sagte der JU-Vorsitzende, Paul Ziemiak, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin. Das Thema polarisiere. Man müsse aber zeigen, dass der Staat »fähig und willens« sei, dabei Grenzen aufzuzeigen. Prinzipiell befürwortete er rechtliche Regelungen, stellte sich aber nicht gegen einen Vorstoß aus Bayern zum Burka-Verbot vor Gerichten, der an diesem Freitag im Bundesrat debattiert wird. Richter hätten an dieser Stelle heute schön Möglichkeiten, sagte er.

Die Diskussion zwischen den Vorsitzenden der Parteijugenden fand im Vorfeld der Bundesrats-Debatte am Freitag statt. Die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Johanna Uekermann, lehnte ein Burka-Verbot dabei ab. »Ich bin ziemlich befremdet über diese Debatte«, sagte sie, »ich glaube, dass wir Wichtigeres zu diskutieren hätten.« Die Juso-Vorsitzende verwies dabei auf die Themen Bildung und Arbeit bei der Integration der Flüchtlinge. Sie sei kein »Fan« der Burka und könne die Ablehnung aus frauenrechtlicher Perspektive verstehen. »Wir sind aber auch nicht ein Land, das Frauen vorschreiben sollte, was sie zu tragen haben«, sagte sie. Mit einer Vorschrift sorge man nur dafür, dass die betroffenen Frauen weiter isoliert werden, indem sie beispielsweise gar nicht mehr das Zuhause verlassen.

Auch Moritz Heuberger von der Grünen Jugend und die Vize-Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, wandten sich gegen ein Burka-Verbot. Es gehe an der Realität vorbei, sagte Schröder. Heuberger sagte, er sei für Aufklärung beispielsweise über Frauenrechte. Über Verbote erreiche man das nicht. Ein Vertreter der Linksjugend solid war bei der Podiumsdiskussion nicht vertreten. Pfarrer Thorsten-Marco Kirschner, der beim EKD-Bevollmächtigten die Kontakte zu den Jugendverbänden hält, sagte, dorthin bestünden keine »konstruktiven Kontakte«. nd/epd

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