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Verfassungsschutz soll Richter überprüfen

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München. Bayern will künftig alle neuen Bewerber für Richterstellen auf ihre Verfassungstreue überprüfen lassen. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten zu Richtern berufen werden. Hintergrund ist der Fall eines Rechtsradikalen, der 2014 im oberfränkischen Lichtenfels Amtsrichter geworden war. Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte den Mann nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten aus dem Dienst entfernen lassen. Ein Entwurf für die Überprüfung von Richteranwärtern durch den Verfassungsschutz steht auf der vorläufigen Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung. In Regierungskreisen in München wurde dem am Freitag nicht widersprochen, auch wenn es keine Bestätigung gab. dpa/nd

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