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Von John Malamatinas
24.09.2016

Ein Jahr Syriza: In der Zwangsjacke

Vor einem Jahr siegte die Linkspartei in Griechenland bei den Neuwahlen / Für die linke Regierung geht es um ihre Glaubwürdigkeit

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Rettungswesten auf Lesbos: Soziale Bewegungen kritisieren die Flüchtlingspolitik Griechenlands.

Nicht nur das Lächeln des griechischen Premiers Alexis Tsipras während eines Reuters-Interviews unterstreicht sein Bemühen, eine positive Bilanz seiner Regierungszeit zu ziehen: »Wir erwarten 2016 ein Wachstum von 0,2-0,4 Prozent im Gegensatz zu den Prognosen von Eurostat, die eine Schrumpfung von 0,3 Prozent vorhersagen.« Und 2017 soll das erhoffte Ziel von 2,7 Prozent erreicht werden. Dies Ziel hängt aber laut Tsipras davon ab, welche Signale an die Finanzmärkte gesendet werden, ob zum Beispiel Griechenland im EZB Programm der quantitativen Lockerung aufgenommen wird.

Ein Jahr nach dem erneuten Sieg von SYRIZA bei den griechischen Parlamentswahlen haben die griechischen Medien über eine Regierungsliste mit den Errungenschaften des letzten Jahres berichtet. Teile davon spielten auch bei der jährlichen Rede des Ministerpräsidenten bei der Eröffnung der Handelsmesse in Thessaloniki eine wichtige Rolle. Zurzeit geht es für die Regierung um nichts anderes als um den Beweis ihrer Glaubwürdigkeit. In griechischen Medien kursieren derzeit viele Vergleiche mit dem vor zwei Jahren vorgestelltem »Thessaloniki-Programm«, das als Hauptziel das Ende der Austeritäts-Politik benannte.

Das Regierungspapier beginnt mit dem erreichten Budgetplus von 0,7 Prozent in 2015 und enthält eine lange Liste sozialer und wirtschaftlicher Maßnahmen. Einige Punkte können durchaus als wichtige Errungenschaften bewertet werden. So der freie Zugang zur Gesundheitsversorgung für etwa 2,5 Millionen unversicherte Bürger (auch wenn der marode Zustand der Krankenhäuser dies relativiert), der Erlös von 246 Millionen Euro aus Fernsehsenderlizenzen für soziale Zwecke wie Schulmahlzeiten oder das Rückkehrer-Programm. Des Weiteren bekamen im Rahmen des Programms zur Bekämpfung der humanitären Krise Tausende Haushalte kostenlosen Zugang zur Strom- und Wasserversorgung, und es wurde die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs für Erwerbslose veranlasst.

Andere Punkte auf der Liste klingen selbstverständlich, werden indes positiv dargestellt. Der durchgesetzte Schutz vor der Zwangsversteigerung des ersten Wohnsitzes, der Neubeginn von Infrastrukturprojekten oder dass Griechenland im letzten Jahr an erster Stelle im Ranking der Ausschöpfung der EU-Subventionsmöglichkeiten lag sind Beispiele hierfür. Angeführt werden überdies Erfolge im Bildungsbereich: die Einstellung tausender Lehrerinnen oder die Absicherung des reibungslosen Schuljahresbeginn.

Dennoch kritisieren soziale Bewegungen und linke Organisationen weiterhin scharf die Regierung für die Implementierung des dritten TroikaMemorandum und die Durchsetzung der Sparpolitik. Denn die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter hoch, besteuert werden immer noch vor allem die unteren Schichten und vom »Wirtschaftsaufschwung« ist unten auch noch nichts angekommen. Tsipras sei zudem mitverantwortlich für die Abschottung Griechenlands durch den Aufbau von sogenannten Umverteilungszentren für Geflüchtete und die Organisation von Abschiebungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals. Gipfelpunkt dessen war die Räumung des Flüchtlingslagers Idomeni und selbstorganisierter Projekten Ende Juli.

Zudem werden Privatisierungen im großen Stil durchgeführt. Der Ausverkauf des Hafens von Piräus und des Ex-Flughafengeländes Helenikon werden in der Regierungsliste als Erfolg dargestellt, da »bessere Konditionen« ausgehandelt worden seien. Die Vergabe von Sendefrequenzen an fragwürdige, ja korrupte Persönlichkeiten und eben nicht an Netzwerke der OXI-Bewegung, offenbaren, wie wenig die Zwangsjacke versucht wird abzulegen.

Die Opposition verlangt weiterhin den Rücktritt Tsipras. Und es sieht nicht schlecht aus für den neuen Chef der Konservativen Kyrgiakos Mitsotakis. In aktuellen Umfragen liegt er deutlich vorne - auch wenn der große unbekannte Faktor »unentschlossene Wählerschaft« riesig ist. Alexis Tsipras versucht derzeit ein doppeltes Spiel. Einerseits erklärt er sich entschlossen, seine Regierungszeit auszuschöpfen. Andererseits hofft er auf bessere Umfrageergebnisse, um für den Fall, dass er mit seiner angestrebten Politik der Schuldenumstrukturierung nicht durchkommt, doch Neuwahlen anzusetzen. Am Horizont: die deutschen Wahlen 2017. Danach erhofft SYRIZA sich mehr Verhandlungsbereitschaft von Deutschland.

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