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Ziemlich dreist

Simon Poelchau über die Ansichten von BMW zum Lobbyismus

Eine Zeitung deckt auf, wie ein Autobauer mit seinen Wünschen zum bayerischen Ministerpräsidenten geht, der wiederum zur Kanzlerin und die nach Brüssel und schwuppdiwupp werden, wie der Autobauer es wollte, die Abgasgrenzwerte doch nicht so verschärft wie geplant.

Ein ziemlicher Skandal eigentlich. Nun müsste man meinen, dass der Autobauer erst mal verlegen schweigt. Denn beim allzu offensichtlichen Lobbyismus ertappt zu werden, ist eigentlich nicht schicklich. Nicht so BMW. Der bayerische Motorenbauer geht stattdessen in die Vollen: Man sei nicht allein gewesen, ließ ein Sprecher verlautbaren, die ganze Branche wollte die Verschärfungen nicht. Nur leider macht das die Sache nicht besser. Stattdessen ist das Verhalten von BMW ziemlich dreist. Vor allem aber ist es ein Armutszeugnis für die politische Landschaft hierzulande.

Denn das Selbstbewusstsein, mit dem BMW zugibt, Druck auf die Politik zu machen, zeugt von einer neuen Qualität des Lobbyismus. Es ist ein Lobbyismus, der sich für die Einflussmöglichkeiten des Geldes auf die Politik nicht mehr geniert. Den einfachen Menschen wird dadurch endgültig gezeigt, dass ihre Kreuze alle vier Jahre an den Wahlurnen nicht viel zählen. Und alle Parteien, die bei diesem Lobby-Spiel mitmachen, machen so auch bei der weiteren Erosion der Demokratie mit.

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