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Bsirske: SPD muss bei CETA liefern

Gewerkschafter fordert, soziale Frage nicht den Rechten zu überlassen

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Berlin. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di spricht nach der Entscheidung des SPD-Konvents zum Freihandelsabkommen CETA von »harten Restriktionen, von denen die Zustimmung der Abgeordneten abhängig gemacht worden ist«. Die Delegierten hatten vorige Woche rechtsverbindliche Voraussetzungen genannt, die erfüllt sein müssten. Dazu zähle, dass ausländische Investoren nicht privilegiert werden dürfen oder die Entwicklung eines »Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeit-, Sozial- und Umweltstandards«, sagte Bsirske im nd-Interview. »Jetzt muss geliefert werden«, so der Gewerkschafter.

Angesichts der AfD-Erfolge bei Landtagswahlen sagte Bsirske, gegen den »Empörungsgestus« helfe eine klare Programmatik und konkrete Politik der anderen Parteien, die die Probleme der BürgerInnen ernst nehme. Es habe sich gezeigt, dass die soziale Frage von vielen Menschen als zentral angesehen werde, und dieses Feld dürfe man nicht den Rechten überlassen. jme Seite 5

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