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Landtagsabgeordneten droht Betrugs-Anklage

München. Gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler) könnte demnächst Anklage erhoben werden. Wie die dpa aus Landtagskreisen erfuhr, steht die Aufhebung der Immunität des unterfränkischen Abgeordneten kurz bevor. Bereits am Donnerstag will der Rechtsausschuss des Landtags in München eine entsprechende Empfehlung für das Parlament beschließen, sagte ein mit den Vorgängen betrauter Parlamentarier. Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, dass die Münchner Staatsanwaltschaft Felbinger wegen Betruges anklagen will. In einem Brief an den Landtag hätten die Staatsanwälte einen »hinreichenden Tatverdacht« dafür gesehen, dass Felbinger mit fingierten Werkverträgen den Staat um insgesamt rund 55 000 Euro gebracht habe, hieß es in der »Main-Post« und der »Augsburger Allgemeinen«. dpa/nd

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