Werbung

AfD muss Äußerungen über Grünen unterlassen

Magdeburg. Die AfD Sachsen-Anhalt darf dem Grünen-Politiker Sebastian Striegel nicht weiter Unfallflucht unterstellen. Die Vorsitzende Richterin habe am Montag deutlich gemacht, dass einem Antrag Striegels auf Unterlassung von falschen Tatsachenbehauptungen stattgegeben werde, sagte der Sprecher des Landgerichts Magdeburg am Montag. Sollte die AfD oder ihr Spitzenpolitiker André Poggenburg die Äußerungen wiederholen, drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Der Landtagsabgeordnete Striegel hatte Ende August einen Autounfall. Via Kurznachrichtendienst veröffentlichte er anschließend: »Ich stehe zu meinem Fahrfehler und weise den Vorwurf der Fahrerflucht zurück. Alles weitere klärt gerade die Polizei.« Derzeit werde noch immer zu den Umständen des Unfalls und auch wegen des Verdachts der Unfallflucht ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln