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Der neue Senat wird schnittiger

Nicht nur wegen des notwendigen Dreierbündnisses werden die Aufgabenbereiche in der künftigen Regierung wohl anders konzipiert sein

An kursierenden Personalpapieren mangelt es derzeit nicht. Doch wie sich genau am Ende der neue Senat zusammensetzt, wird erst ganz am Ende von Koalitionsverhandlungen festgelegt. Fest steht nur, dass in einem künftigen Senat wohl wieder mehr Regierungsmitglieder vertreten sein werden: »Der Senat besteht aus dem Regierenden Bürgermeister und bis zu zehn Senatoren«, heißt es in Artikel 55, Absatz 2 der Berliner Verfassung - in der laufenden Legislatur waren es noch bis zu acht Senatoren gewesen, das Parlament hatte im Frühjahr 2014 den Passus geändert. Sehr wahrscheinlich ist es deshalb, dass der neue Senat aus mehr Senatsmitgliedern bestehen wird. Erst recht, weil sich die Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach aus drei Parteien bilden muss. Dass der neue Senat neue Zuschnitte bekommt, hat auch viel mit den seit der Reduzierung der Regierungsposten Ende der 90er Jahre gemachten Erfahrungen zu tun. Mega-Senatsverwaltungen wie Stadtentwicklung (Bauen, Verkehr, Umwelt, Wohnen) oder Bildung (Schule, Wissenschaft und Jugend) erwiesen sich in der Praxis als für eine Person kaum zu steuern. Werden die beiden großen Verwaltungen deshalb künftig aufgeteilt?

Das hängt natürlich von den künftigen Regierungsparteien ab. »Vier-drei-drei«, also vier Verwaltungen für die SPD, jeweils drei für LINKE und Grüne wäre eine wünschenswerte Grundaufteilung, sagt einer, der bei den Sozialisten einiges zu melden hat. Offiziell will sich zurzeit allerdings niemand zu Zuständigkeiten und Personalien äußern, die Gegenstand der Verhandlungen sein werden. Fest steht bisher nur: Der Regierende Bürgermeister wird wohl Michael Müller (SPD) heißen.

Wer zusätzlich mit in seiner Mannschaft spielt, das hat allerdings nicht nur etwas mit den Parteien, Proporz und Quoten zu tun, sondern auch mit einer wichtigen Grundsatzentscheidung. »Es hängt davon ab, welches Modell sich durchsetzt, das Thüringer Modell, wo jede Partei ihrs macht, oder ein kooperatives Senatskonzept, wo alle alles zusammenmachen«, sagt der Parteiforscher Gero Neugebauer dem »nd«. Wobei alles zusammen meint, den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den Parteien umzusetzen. Einiges spricht dafür, dass der Thüringer Weg auch in Berlin zum Tragen kommt, da die Parteien dabei ihr eigenständiges Profil behalten, das sie in ihren Schwerpunkten ausbauen können.

Auf der anderen Seite gibt es Politikfelder - wie beispielsweise die wachsende Stadt oder die Unterbringung und Integration der geflüchteten Menschen -, die sich gar nicht mehr in einer einzigen Senatsverwaltung realisieren lassen, sondern Querschnittsaufgaben für mehrere Verwaltungen darstellen.

Auch die Unterordnung des Kulturbereichs als Anhängsel der Senatskanzlei könnte bald anders organisiert werden. In einem Gastbeitrag für den »Tagesspiegel« hatte der Spitzenkandidat der LINKEN, Klaus Lederer, einen »kulturpolitischen« Neustart gefordert und für ein eigenständiges Kulturressort plädiert. Ob das schon ein Bewerbungsschreiben für den neu zu schaffenden Posten war, wird sich zeigen.

Neben Auslagerungen und Verkleinerungen von Zuständigkeiten gibt es derzeit Diskussionen, bestimmte Bereiche zu bündeln. So hatte Michael Müller bereits im Wahlkampf angekündigt, die Zuständigkeit für den Öffentlichen Dienst, die bisher zwischen der Innenverwaltung und Finanzen aufgeteilt ist, künftig im Finanzressort zu konzentrieren, welches als »Schlüsselressort« natürlich weiter von den Sozialdemokraten beansprucht wird. Kritik gab es zudem an der Trennung von Forschung und Wissenschaft.

So oder so dürfte der baldige Senat nicht nur mit neuen Gesichtern besetzt, sondern auch anders als die heutige Stadtregierung thematisch aufgeteilt sein.

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