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Umsteuern ist nicht in Sicht

Martin Ling über das erste Jahr der Agenda 2030

»Dies ist die Agenda der Völker, ein Aktionsplan, der die Armut in all ihren Dimensionen beenden soll, unwiderruflich, überall und niemand soll zurückgelassen werden.« Es waren große Worte, die UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon vor einem Jahr vom Stapel ließ. Es war ein großes Ereignis: Die UNO-Vollversammlung verabschiedete die »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung«. Darin verpflichtete sich die internationale Staatengemeinschaft zum Beispiel, bis 2030 weltweit den Hunger zu überwinden, extreme Armut zu beseitigen, Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen und den Klimawandel zu stoppen.

In einem Jahr ist sicher nicht alles zu schaffen. Weichen in die richtige Richtung zu stellen, sollte jedoch schon drin sein, wenn die Agenda 2030 nicht als Papiertiger enden soll. Dass zu wenig passiert ist, um eine umfassende sozial-ökologische Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten, ist die Auffassung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses rund um den Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und auch von Kirchen und Gewerkschaften.

Sie verweisen darauf, dass die Agenda 2030 eine große Chance sei, um die Welt gerechter und friedlicher zu gestalten. Nun komme es allerdings auf deren konkrete Umsetzung an.

Und in der Tat: Daran hapert es. Ein prominentes Beispiel ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS), über die seit Jahren auch in der EU diskutiert wird. Mit ihr könnten spekulationsbedingte Finanzkrisen unwahrscheinlicher gemacht und gleichzeitig Einnahmen unter anderem für entwicklungspolitische Projekte generiert werden. Doch die FTS steht de facto vor dem Aus, weil die Finanzplätze von London bis New York sie torpedieren. Ohne ein Umsteuern für mehr Steuergerechtigkeit wird die Agenda 2030 sicher scheitern.

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