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Staatsanwaltschaft will gegen Dehm ermitteln

Hannover. Wegen der Beihilfe zur illegalen Einreise eines Flüchtlings will die Staatsanwaltschaft gegen den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (LINKE) ermitteln. Der in Hannover lebende Politiker sagte am Montag, die Staatsanwaltschaft Fulda habe die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Das sei ihm am Freitag von der Parlamentarischen Geschäftsführerin seiner Fraktion, Petra Sitte, mitgeteilt worden. Über die Immunität entscheidet letztgültig der Bundestag, der in dieser Woche zusammenkommt. Der 66-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Hannover-Land hatte im August einen minderjährigen Flüchtling von Italien zu dessen Vater nach Deutschland gebracht. Die Polizei in Böblingen erstattete Anzeige gegen Dehm. Er selbst sei mit sich im Reinen, betonte der Politiker, er wolle auch keinen Immunitätsschutz beanspruchen. Dehms Anwalt ist der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. epd/nd

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