Gesetze mit Terror-Dressing

René Heilig spürt nicht viel vom Widerstand gegen das neue BND-Gesetz

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Was bringt die geplante Reform des BND? Der Innenausschuss des Bundestages beriet gestern über den vorliegenden Gesetzentwurf und wie nicht anderes zu erwarten, kamen die Vertreter der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen zu unterschiedlichen Bewertungen. Dabei ist allein die Schnelligkeit, mit der die Regierung die Geheimdienstreform vorantreibt, verdächtig. Noch vor Abschluss de...

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