nd-aktuell.de / 30.09.2016 / Politik / Seite 12

Schweriner Koalition verhandelt übers Geld

Schwerin. Nach zahlreichen Vorgesprächen in Expertenrunden kamen in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag erstmals die Spitzen von SPD und CDU in der großen Runde zu Koalitionsgesprächen zusammen. Dabei wollen die künftigen Regierungspartner die finanziellen Eckpunkte für die Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre festsetzen. Beide Parteien hatten im Wahlkampf kostenträchtige Versprechungen gemacht. Das Parlamentsmandat des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, wird durch mehrere Wahlanfechtungen infrage gestellt. Es lägen fünf Einsprüche gegen seine Wahl vor, sagte Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Mittwoch der dpa. Holm werde vorgeworfen, als Spitzen- und Direktkandidat angetreten zu sein, ohne seinen Hauptwohnsitz mindestens drei Monate vor der Wahl nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt zu haben. Er habe damit möglicherweise gegen das Landeswahlrecht verstoßen. dpa/nd