EU klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Kommission sieht Benachteiligung ausländischer Autofahrer durch geplante Abgabe

Brüssel. Den zähen Streit um die deutsche Pkw-Maut soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Deswegen wolle man im Streit mit Berlin vor den EuGH ziehen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte, dass damit bald Klarheit herrschen werde.

Die EU-Kommission hatte im Juni 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer benachteiligt. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die Maut zahlen müssen. Doch Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar in Höhe der Mautgebühren. Die Maut soll nach Dobrindts Vorstellung für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahn...

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