Von Bengt Arvidsson

Finnland testet Grundeinkommen light

2000 arbeitslose Bürger sollen zwei Jahre lang ohne Bedingungen 560 Euro erhalten / Volksrentenanstalt Kela hoffte auf Versuch mit größerer Gruppe und höheren »Mitbürgerlohn«

Stockholm. Es könnte den Sozialstaat und gängige Prinzipien vom Fördern und Fordern grundlegend umkrempeln. In der Schweiz ist die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen im Juni bei einem Volksentscheid gescheitert. Unbeirrt davon wollen die Finnen mit ihrer Version im Januar ernst machen.

Zwar wird es dann keine landesweite Einführung geben. Doch nach langem hin und her und vielen durchgespielten Szenarien bei der staatlichen Volksrentenanstalt Kela hat sich die Regierung in Helsinki dazu entschlossen, 2000 arbeitslosen Bürgern zwei Jahre lang 560 Euro (609 Franken) monatlich auszuzahlen. Das Geld ist steuerfrei und an keinerlei Bedingungen geknüpft, Kritiker monieren jedoch, dass die gezahlte Summe zu gering sein düfte. Die Teilnehmer werden zufällig ausgesucht. Wer ausgewählt wird, muss aber zwingend mitmachen. Zwischen 25 und 58 Jahren sollen die Probanden sein. Sie müssen bislang Arbeitslosenhilfe erhalten haben. Arbeitssuchende, die bereits höhere Sozialleistungen erhalten, sind von dem Auswahlverfahren ausgeschlossen. Das Grundeinkommen soll keine Bestrafung sein.

Wenn die Bezieher dieses bedingungslosen Grundeinkommens eine Arbeit annehmen, erhalten sie trotzdem dieses Grundeinkommen weiter. Bislang wurde ihnen das staatliche Geld dann gekürzt. So soll der Anreiz bei Arbeitssuchenden, sich eine Stelle zu suchen, erhöht werden. Zudem fällt der personalaufwendige Kontrollapparat des Arbeitsamtes ganz weg. Niemand muss Bewerbungen schreiben und sich bei Einstellungsgesprächen und regelmäßigen Terminen im Arbeitsamt einfinden.

Ausgerechnet Finnlands rechtsliberaler Ministerpräsident, der ehemalige Großunternehmer Juha Sipilä, hat sich dieser Idee angenommen. Die Wahlen im April 2015 gewann er, weil er versprach, Finnland wie ein Unternehmen zu führen und es so aus seiner tiefen Wirtschaftskrise zu befreien. Auf den ersten Blick passt das Experiment da nicht ganz hinein.

Auf den zweiten Blick schon. Es geht um Freiwilligkeit und um die Verantwortung des Einzelnen. Vor allem aber sollen wissenschaftlich genaue Erkenntnisse über die Auswirkungen des »Mitbürgergehaltes« ermittelt werden, heißt es denn auch nüchtern aus Helsinki. Sollte das Experiment positive Auswirkungen haben, schließt Helsinki eine Ausweitung nicht aus. Laut Umfragen ist die Mehrheit des Volkes für die Einführung eines Grundlohnes für alle.

Die Volksrentenanstalt Kela hatte der Regierung mehrere Versuchsmöglichkeiten angeboten. Eigentlich hatten die Kela-Experten wohl darauf gehofft, eine größere Gruppe mit einem höheren Grundeinkommen testen zu können. Ein Grundprinzip des bedingungslosen Mitbürgerlohnes wird im anstehenden Experiment so auch ganz weggelassen. Denn eigentlich sollten ihn auch Bürger erhalten, die nicht arbeitslos sind. Doch das wäre deutlich teurer geworden. Die Regierung hat sich für eine der sparsameren Testversionen entschieden. Aber das ist besser als nichts. Denn tatsächlich gibt es bislang kaum wissenschaftlich sichere Erkenntnisse über das Verhalten von Individuen im Arbeitsmarkt bei der Auszahlung eines bedingungslosen Einkommens.

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