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LINKE warnt vor Abschaffung des Kirchenasyl

Ulla Jelpke: Neue Dublin-Regelung entzieht Vereinbarung zwischen Behörden und Kirchen den Boden

Berlin. Die LINKE hat vor Schwierigkeiten für das Kirchenasyl durch die angestrebte Neuordnung des europäischen Asyl-Systems gewarnt. Würde das sogenannte Selbsteintrittsrecht, das die Übernahme von Flüchtlingen vom eigentlich zuständigen EU-Staat ermöglicht, abgeschafft, seien humanitäre Regelungen im Einzelfall nicht mehr möglich, warnte Ulla Jelpke (LINKE). Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, hervorgeht, hat die Bundesregierung noch keine Position zur von der EU-Kommission vorgeschlagenen Abschaffung dieses Prinzips. »Das sollte sie aber schleunigst klären«, sagte Jelpke.

Nach der sogenannten Dublin-Regelung ist der Mitgliedsstaat, über den ein Flüchtling in die EU eingereist is...


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