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Zehntausende fordern Volksbegehren

Gebietsreform-Gegner in Thüringen übergaben Listen

Erfurt. Die Gegner der geplanten Gebietsreform in Thüringen haben weit mehr Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt als zunächst angenommen. Gut 47 000 seien abgegeben worden, sagte Harald Kramer vom Trägerverein Selbstverwaltung für Thüringen in Erfurt. Die Initiatoren überreichten am Donnerstag die Unterschriften in 32 Kisten dem Innenministerium. Es will am Freitag und Montag die Bögen mit den Unterschriften zur Prüfung an die zuständigen Meldebehörden schicken. 14 Tage hätten sie dafür Zeit, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Um die erste Hürde für ein Volksbegehren zu nehmen, wären 5000 Unterschriften nötig. »Wir haben fast das Zehnfache gesammelt«, sagte Kramer. Die meisten Unterschriften kämen aus dem Ostthüringer Raum. Viele Unterstützer hätten als Motiv genannt, sie wollten, dass ihre Gemeinde eigenständig bleibe, hieß es.

Nach Prüfung durch die Meldebehörden gehen die Unterschriften wieder an den Verein, der sie dann Landtagspräsident Christian Carius überreichen muss. Er entscheidet am Ende, ob der Antrag auf ein Volksbegehren zugelassen wird. Sechs Wochen hat Carius dafür Zeit. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte bereits verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Volksbegehren geäußert. dpa/nd

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