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Bund und Länder streiten um blaue Plakette

Stuttgart. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine ablehnende Haltung zu einer blauen Plakette für schadstoffarme Autos bekräftigt. Sie sei in ihrer Konzeption nicht abschließend gut überlegt, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag dem Südwestrundfunk. Nach Einschätzung Dobrindts ist es wirkungsvoller, bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge. Diese sollten auf alternative Antriebe umgestellt werden. Die Diskussion über die Einführung der umstrittenen blauen Plakette zur Luftreinhaltung ist ein Schwerpunkt der in Stuttgart bis Freitag tagenden Verkehrsministerkonferenz. Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bremen streben eine Mehrheit für eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Plakette an. Ohne die Plakette seien die EU-Grenzwerte vor allem für die Stickoxidbelastung nachhaltig kaum einzuhalten, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Treffen würde das vor allem ältere Dieselfahrzeuge, die als Hauptverursacher der Stickoxidbelastung in Städten gelten. dpa/nd

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