Von Raul Zelik

Macht Gegenmacht!

Was bleibt, wenn weder klassischer Reformismus noch Revolutionsrhetorik weiterhelfen? Plädoyer für einen radikalen Perspektivenwechsel. Von Raul Zelik

Nach den Berlin-Wahlen ist wieder viel von rot-rot-grünen Koalitionen die Rede. Es gehe um realistische Perspektiven, heißt es, die Linke müsse Hoffnung auf Veränderung wecken. Das Argument würde schon einleuchten - wäre es denn richtig. Das Problem ist nämlich, dass Mitte-Links-Regierungen in den vergangenen 30 Jahren eigentlich nirgends in Europa linke Reformpolitik gemacht haben. Im Gegenteil - sie haben die Gesellschaft in wichtigen Fragen nach rechts verschoben.

Das stimmt nicht nur für die rot-grüne Koalition in Deutschland, die die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr ermöglichte und den Sozialstaat mit Hartz-IV und Riester-Rente demontierte. Es stimmt eben auch für die PSOE-Regierung im Spanien der 1980er Jahre unter Felipe González, die den NATO-Beitritt vorantrieb und selbst vor dem Einsatz rechter Todesschwadronen nicht zurückschreckte. Es trifft auf Tony Blairs New Labour zu, die den Neoliberalismus in Großbritannien zementierte, oder aktuell auf die französische Regierung von Francois Hollande, die dabei ist, den Front National zur letzten Alternative zu machen und den Gewerkschaften das Rückgrat zu brechen. Und es stimmt leider auch für SYRIZA, die als radikale Bewegungspartei antrat, aber innerhalb von nur 18 Monaten eine Kehrtwende vollzogen hat und der Troika heute als verlässlicher Verwalter des Austeritätsdiktats dient.

Woran liegt das? Natürlich auch an Akteuren wie Schröder oder Blair, denen es um Regierungsposten und nicht um gesellschaftliche Emanzipation ging. Vor allem aber liegt es an Kräfteverhältnissen. In bürgerlichen Gesellschaften ist Macht eben nicht in erster Linie im politischen Apparat angesiedelt, sondern in den Eigentumsverhältnissen (inklusive der dazugehörigen Medienmacht) und in den antrainierten Handlungsmustern der Individuen (das ist die gouvernementale Seite der Macht). Linke Politik hat deshalb nur dann eine Perspektive, wenn sie die Macht der großen Kapitalvermögen durch soziale Kämpfe und die allgemein durchgesetzten Handlungsmuster durch gegenkulturelle Formen (von Solidarität, Gleichberechtigung und Demokratie im Alltag) zurückdrängt.

Eine linke Politik, die wider besseren Wissens Illusionen in Regierungsmacht weckt, befeuert hingegen die Frustration und wird den gesellschaftlichen Rechtsruck damit nur noch weiter verstärken. Und aus diesem Grund halte ich die These von Gregor Gysi, Bodo Ramelow, Matthias Höhn und Klaus Lederer, man sollte durch Rot-Rot-Grün Hoffnung stiften, für falsch. Das politische Versprechen muss auch etwas mit der Realität zu tun haben.

Doch um verfrühtem Applaus von links zuvorzukommen: Die Erzählung des großen revolutionären Gewitters, nach dem alles besser wird, ist selbstverständlich nicht weniger falsch. Und zwar nicht nur deshalb, weil es im Moment keine Anzeichen für einen linken Massenaufbruch gibt. Das Problem ist grundsätzlicher: Wenn man sich die Geschichte der Revolutionen vergegenwärtigt, die stets mit (Bürger-)Krieg und der autoritären Verteidigung der Staatsmacht durch revolutionäre Führungsgruppen einhergingen, begreift man schnell, warum Subalterne ihre Unzufriedenheit so selten in revolutionäres Aufbegehren verwandeln.

Was bleibt, wenn weder klassischer Reformismus noch Revolutionsrhetorik weiterhelfen? Zuhause bleiben und Haltungsnoten verteilen? Vielleicht ist es ganz hilfreich, einen Schritt zurück zu machen und zu fragen, wie sozialer Fortschritt eigentlich in der Vergangenheit funktioniert hat. Der Blick ins 19. und 20. Jahrhundert beweist nämlich, dass es durchaus so etwas wie soziale Errungenschaften und demokratische Ermächtigung gibt: die Einführung von Sozialversicherungen und allgemeinem Wahlrecht, die Durchsetzung von Bürgerrechten für Frauen und Menschen mit dunklerer Haut, die Entkolonisierung des globalen Südens ... Aber eben auch so technische Dinge wie ein progressives Steuersystem, das die Umverteilung von Reichtum auch unterhalb einer sozialistischen Revolution strukturell möglich macht.

Bekanntlich besaßen all diese Veränderungen einen Doppelcharakter: Sie vergrößerten die Teilhabe der Subalternen, stabilisierten im Gegenzug aber auch die Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse auf neuem Niveau. Etwas weniger durchgesetzt dürfte die Erkenntnis sein, dass diese Veränderungen eher selten das Ergebnis linker Regierungspolitik waren. Die Sozialversicherungen wurden in Deutschland unter Bismarck eingeführt und im Rahmen der Systemkonkurrenz des Kalten Krieges sowohl unter CDU als auch SPD weiter entwickelt. Die Bürgerrechte von Frauen und Schwarzen wurden in grenzüberschreitenden Bewegungen erzwungen, die Entkolonisierung ging auf das Konto revolutionärer Befreiungsbewegungen (die nach der Regierungsübernahme allerdings schnell zu neuen herrschenden Klassen mutierten).

Gesellschaftliche Errungenschaften, die man Fortschritt nennen könnte, entstehen also letztlich fast immer daraus, dass radikale Bewegungen soziale Konflikte sichtbar machen, Legitimationskrisen der Herrschaft auslösen und damit neue soziale Kompromisse notwendig machen. Die Reformen, die dies in Gesetze und Institutionen gießen, hatten dabei immer auch gegenrevolutionären Charakter. Sie wurden »von oben« verfasst, aber waren »von unten« erzwungen. (Das gilt sogar für jene Länder, in denen der soziale Fortschritt tatsächlich ohne größere Kämpfe von Reformregierungen gestaltet wurde - wie beispielsweise im Skandinavien der Nachkriegszeit. An der Nahtstelle zwischen den Systemen wurden Zugeständnisse an den Sozialismus gemacht, um den Fortbestand des Privateigentums präventiv zu sichern. Sprich: ohne Systemkonkurrenz wohl auch kein Olof Palme.)

Was bedeutet das nun aber für linke Politik und konkret für eine Partei wie die LINKE?

Die wichtigste Schlussfolgerung wäre meiner Ansicht nach erstens, dass es eines grundlegenden Perspektivwechsels bedarf. Wenn es stimmt, dass der fortschrittliche Anteil von Reformen nicht »von oben« designt, sondern durch gesellschaftliche Unruhe »von unten« erzwungen wird, dann ist die entscheidende Aufgabe linker Politik, ihren Teil dazu beizutragen, dass der gesellschaftliche Druck für emanzipatorische Veränderungen wächst. Und dies erreicht man eben nicht, indem man verspricht, gut zu repräsentieren, zu führen und zu regieren, sondern indem man das eigenständige, solidarische Handeln von Menschen befördert und unterstützt.

Zweitens, linke Regierungen könnten in dem Zusammenhang theoretisch sehr hilfreich sein, weil sie die Bedingungen für zum Beispiel gewerkschaftliche und genossenschaftliche Organisierung verbessern und als Verbündete in den Institutionen agieren können. In der Praxis erweisen sie sich aber oft auch als eher hinderlich, weil sie Bewegungen an sich binden und damit demobilisieren. Das hat auch damit zu tun, dass Regierungen für einen Ausgleich zwischen gesellschaftlichen Interessen sorgen sollen. Die Veränderung von Kräfteverhältnissen aber entsteht durch Konfliktbereitschaft und -fähigkeit der Subalternen.

Drittens, Harald Wolf hat allerdings auch recht, wenn er - wie unlängst in einem Streitgespräch mit Janine Wissler - einwendet, dass auch Opposition nicht vor Anpassung schützt. Der gesamte Politikbetrieb (und nicht nur Regierungen) wird durch massenmediale Inszenierung und die symbolische Macht Einzelner strukturiert. Politiker sind auf diesem Feld dazu gezwungen, als Ich-Unternehmer zu agieren, die die Aufmerksamkeit von Medien auf sich ziehen, Applaus in der Bevölkerung generieren und ihre Position in internen Hierarchien absichern müssen. Nicht wirklich gute Voraussetzungen für eine kollektive Politik »von unten«.

Viertens, das alles nur zu kritisieren ist auch keine Lösung. Emanzipatorische Veränderungen werden ja nicht durch die richtige Analyse der Verhältnisse in Gang gesetzt, sondern dadurch, dass Menschen kollektiv handeln, Widersprüche sichtbar machen und die Kritik dann auch in einen öffentlichen Wahrnehmungsraum gelangt. Das ist der Grund, warum ich bei aller Skepsis gegenüber der »Gestaltungsmacht« von Regierungen und Parlamenten DIE LINKE für einen wichtigen Ansatz halte. Es spielt nämlich schon eine Rolle, ob sie mit ihren zehn Prozent die Erzählung des Neoliberalismus immer wieder durchkreuzt und zumindest die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Alternative formuliert.

Damit aber sind wir auch sofort wieder bei der leidigen Regierungsdebatte: Die LINKE taucht in der öffentlichen Wahrnehmung ja eigentlich nur auf, wenn es um die Frage von Regierungskoalitionen geht. Das liegt nicht so sehr an der LINKEN, die ja gern auch über TTIP, NATO oder Umverteilung reden würde, sondern an den Medien, die dem bürgerlichen Prinzip folgen, Politik zu personalisieren und Machtbeziehungen zu naturalisieren.

Wie lässt sich mit diesem Dilemma umgehen? Katja Kipping und Bernd Riexinger vertreten schon länger die Position, dass man die entpolitisierte Auseinandersetzung um Regierungsbildung repolitisieren muss. Sie halten das selbst nicht immer so entschlossen durch, wie man es sich wünschen würde. Aber in der Sache ist der Ansatz richtig: Immer wenn die Regierungsfrage gestellt wird, müsste die LINKE deutlich machen, was - im Augenblick durchsetzbarer - sozialer Fortschritt wäre: armutsfeste Renten, Vermögensteuer, Solidarität mit Flüchtlingen, nein zur Kriegsbeteiligung, Konversion der Rüstungsindustrie, eine Beschleunigung und Demokratisierung der Energiewende …

Dafür braucht es allerdings mehr als nur den klassischen Politikerhinweis, dass man bei Koalitionsgesprächen »erst über Inhalte, dann über Personen reden wolle«. Ein Reformismus, den man ernst nehmen könnte, müsste zunächst einmal einen radikalen Perspektivwechsel vollziehen: Er müsste konsequent aus Perspektive der Gesellschaft gedacht werden und auf die Entfaltung sozialer Gegenmacht - statt auf die symbolische Macht von PolitikerInnen - setzen. Er müsste verinnerlicht haben, dass nicht entscheidend ist, wer regiert, sondern was für Subalterne durchgesetzt wird. Er müsste reflektieren, ob eine Energiewende unter einer unionsgeführten Koalition die Hegemonieverhältnisse nicht bleibender verschiebt als die eines grünen Ministers. Und er müsste unversöhnlich mit den Machtverhältnissen und trotzdem sehr pragmatisch sein, wenn sich etwas erreichen lässt.

Wenn tatsächlich so gedacht würde, wäre die Debatte über Regierungsbeteiligungen eine völlig andere. Rot-Rot-Grün würde dann nicht als Label vermarktet, sondern als Konstellation begriffen, deren Vor- und Nachteile es abzuwägen gilt. Im Mittelpunkt der Diskussion würde immer stehen, wie und ob sich die Bedingungen zum Beispiel für eine Rekommunalisierung von Wohnraum verbessern.

Wenn die Linkspartei also tatsächlich Hoffnung wecken will (was ja tatsächlich extrem wichtig wäre), sollte sie weniger Koalitionsdebatten führen, bei denen es aus Sicht von Subalternen ja immer auch um Aufstiegsbiografien von PolitikerInnen geht. Sie sollte vielmehr darüber debattieren, wie sich diese gesellschaftliche Gegenmacht entfalten lässt - nicht nur durch Bewegungen, sondern selbstverständlich auch in Institutionen.

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