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Scheitern mit Ansage im Sicherheitsrat

Resolutionen zu Syrien hatten keine Chance

  • Von Karin Leukefeld
  • Lesedauer: 3 Min.

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Das Scheitern war absehbar, als am frühen Samstagnachmittag (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat in New York zwei Resolutionsentwürfe für Syrien zur Abstimmung vorlagen. Beide Texte befassten sich mit Aleppo, deren östlicher Teil (Stadt und Land) von bewaffneten Gruppen kontrolliert und von der syrischen Armee mit ihren Verbündeten aktuell massiv angegriffen wird.

Ein von Frankreich und Spanien vorgelegter Entwurf forderte neben sofortiger Waffenruhe und ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe im ganzen Land ein Ende aller Luftangriffe und militärischen Flüge über Aleppo.

Für diesen Text stimmten 11 der 15 Ratsmitglieder. China und Angola enthielten sich, Russland legte sein Veto ein und auch Venezuela stimmte gegen den Text.

Ein von der Russischen Föderation vorgelegter Entwurf, der auf dem französisch-spanischen Text basierte, forderte zwar nicht das Ende von militärischen Flügen über Aleppo, wohl aber eine sofortige Waffenruhe. Ergänzend wurden alle in den Krieg involvierten Akteure aufgefordert, jede materielle und finanzielle Unterstützung für bewaffnete Gruppen zu stoppen, die mit Al Qaida, dem Islamischen Staat oder der Jabat al Fatah al Sham (auch bekannt als Nusra-Front) verbündet sind.

Für den Text stimmten neben Russland auch China, Ägypten und Venezuela. Enthaltungen gab es von Angola und Uruguay, während Frankreich, Großbritannien und USA sowie Japan, Malaysia, Neuseeland, Senegal, Spanien und Ukraine den Text ablehnten.

Die Debatte war geprägt von außerordentlicher Feindseligkeit seitens der westlichen Veto-Mächte Frankreich, Großbritannien und USA gegenüber Russland. In für Diplomaten unüblicher Weise attackierten sie den russischen UN-Vertreter Witali Tschurkin persönlich und verweigerten ihm die übliche Anrede. Russland hatte Anfang Oktober turnusmäßig den Vorsitz des Sicherheitsrates übernommen, sodass Tschurkin als Präsident auch die Sitzung führte. Als der Vertreter Syriens das ihm zustehende Wort in der Debatte ergriff, verließen die Gesandten Frankreichs, Großbritanniens, der USA und der Ukraine die Sitzung.

Im Osten Aleppos haben die Luftangriffe derweil deutlich nachgelassen. Die syrische Armee rückt mit Bodentruppen vor. Schwere Kämpfe konzentrieren sich auf die Gebiete um Al Scheich Said im Süden der Stadt.

Die syrische Armeeführung hatte den bewaffneten Gruppen freies Geleit angeboten, wenn sie die Stadt verlassen würden. Ihre Nachschubwege seien gekappt, sie hätten keine andere Chance. Der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan De Mistura, hatte sich bereit erklärt, persönlich den Abzug der Kämpfer zu begleiten, um deren Sicherheit zu garantieren. Etliche Kampfgruppen haben ihre Bereitschaft zum Abzug erklärt, werden von Jabat al Fatah al-Sham und mit ihr Verbündeten aber daran gehindert.

Lokale Versöhnungskomitees sind in Aleppo seit Monaten aktiv, um eine Waffenruhe zu erreichen und die Zivilbevölkerung aus den Kampfzonen in Sicherheit zu bringen. Einem UN-Bericht war zu entnehmen, dass 50 Prozent der befragten Zivilisten, die in dem östlichen Teil von Aleppo leben, das Gebiet verlassen wollen.

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