»Dr. No« und die Landesbanken

Juristische Aufarbeitung der Finanzkrise kommt in Deutschland nicht voran

  • Von Hermannus Pfeiffer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Amerikas Finanzminister Jack Lew rügte kürzlich am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds die europäische Bankenpolitik. Nach der Finanzkrise - die 2007 in den USA ihren Anfang genommen hatte - habe »Europa nicht so viel getan wie die Vereinigten Staaten«. In der Tat hat Washington in den vergangenen Jahren seine Großbanken an die Kandare genommen: Härtere Regeln, schärfere Kapitalanforderungen und milliardenschwere Strafen. Manchmal, so Lew, sei es halt besser, mehr zu tun als weniger. So gelten die US-Banken mittlerweile wieder als hochprofitabel, während viele Banken in Europa ernste Schwierigkeiten haben. Auch mit Blick auf die öffentlichen Landesbanken in Deutschland möchte man dem US-Politiker recht geben.

Ausgangspunkt war eine Klage der Deutschen Bank. Die EU-Kommission beendete daraufhin 2001 die Staatshaftung, welche den Landesbanken günstige Sonderkonditionen verschafft hatte. Dennoch träumten Regierungen in...


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