Präzedenzfall in Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Zuständigkeit beim Freihandelsabkommen zwischen Singapur und der EU

  • Von Haidy Damm
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Freihandelsabkommen der Europäischen Union beschäftigen nicht nur die Richter in Karlsruhe. Ihre Kollegen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grübeln seit einigen Wochen über dem Freihandelsabkommen EUSFTA (EU-Singapore Free Trade Agreement), das bereits im Oktober 2014 abgeschlossen wurde.

Entscheiden soll der EuGH über die Frage, ob es sich dabei um ein gemischtes Abkommen oder ein »EU-only-Abkommen« handelt. Ähnlich wie bei CETA sind die deutsche Bundesregierung und zahlreiche weitere Mitgliedstaaten der Rechtsauffassung, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Damit müssten alle nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten zustimmen - in Deutschland also Bundestag und Bundesrat. Die EU-Kommission, die den EuGH in dieser Frage angerufen hat, beharrt dagegen auf ihrem Standpunkt, es handele sich um ein reines EU-Abkommen und sie könne solche Abkommen alleine beschließen.

Bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg Mitte Septem...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.