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Bund und Länder verhandeln weiter über Finanzbeziehungen

Gespräche gehen am Vormittag weiter / Mehrere Ministerpräsidenten zeigten sich zuversichtlich, »Details« klären zu können

Berlin. Nach der Grundsatzeinigung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen wollen Bund und Länder die letzten Hürden vor einer abschließenden Einigung nehmen. Vor den Schlussverhandlungen am Freitag in Berlin zeigten sich mehrere Länder-Regierungschefs zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung über ein Gesamtpaket kommt.

Am frühen Freitagmorgen hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten grundsätzlich auf einen Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 verständigt. Über Details sollte am Vormittag weiter verhandelt werden. Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen.

Der ...


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