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Belgien will CETA nicht zustimmen

Brüssel. Belgien wird dem umstrittenen CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wohl nicht zustimmen. Das Parlament von Wallonien lehnte CETA am Freitag mit klarer Mehrheit ab. Laut belgischer Verfassung ist die Vollmacht aller drei Regionen erforderlich, damit das Land zustimmen darf. Regionalratspräsident Paul Magnette betonte, er sei nicht grundsätzlich gegen CETA. Es sei aber nötig, die Zusatzerklärung rechtsverbindlich zu gestalten. Nach bisherigem Plan sollen die EU-Handelsminister am Dienstag CETA absegnen. Das muss einstimmig geschehen. Österreich hatte am Freitag bekanntgegeben, das Abkommen zu unterschreiben, erwartet sich aber eine Klärung offener Fragen, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Agenturen/nd

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