Bundesländer schonen reiche Erben

Bundesrat stimmt der Erbschaftsteuerreform zu / LINKE: Chance für soziale Gestaltung vertan

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Kinder reicher Leute werden auch in Zukunft ihr Erbe meist steuerfrei antreten können. Der Bundesrat billigte nämlich am Freitag mit Stimmen der Grünen die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer. Dabei stimmten die LINKE-mitregierten Bundesländer gegen die Reform, Rheinland-Pfalz enthielt sich, weil die FDP der Novelle nicht zustimmen wollte.

Die Erbschaftsteuerreform war notwenig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht das Gesetz im Dezember 2014 zum wiederholten Male gekippt hatte. Die Richter in Karlsruhe hatten damals beanstandet, dass betriebliche Vermögen bei der Vererbung zu sehr privilegiert werden. Karlsruhe gab dem Gesetzgeber Zeit, bis Ende Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Doch Schwarz-Rot ließ die Frist zunächst verstreichen, weil ein erster Gesetzentwurf am Widerstand mehrerer von SPD, Grünen oder LINKEN mitregierter Länder scheiterte. Da die meisten ...

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