EU-Handelsminister vertagen endgültige CETA-Entscheidung

Belgische Region Wallonien stoppt das Freihandelsabkommen - vorläufig

  • Von Kay Wagner, Brüssel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Auf solche Stunden hat Paul Magnette wohl gewartet. Der angriffslustige sozialistische Ministerpräsident der südbelgischen Region Wallonien ist Kopf der Rebellen, die zurzeit das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) aufhalten. Schon vor der Abstimmung im Regionalparlament am vergangenen Freitag hatte Magnette verkündet: »Ich werde der Föderalregierung meine Vollmacht verweigern.«

46 Abgeordnete folgten diesem Aufruf, nur 16 stimmten für CETA. Damit ist Belgiens Regierung blockiert, die solchen Verträgen nur zustimmen darf, wenn sie die Zustimmung aller drei Landesregionen bekommt. Dass die Wallonen CETA kritisch sehen, war bekannt. Dennoch war der Aufschrei auch in Belgien groß. Man mache sich lächerlich, hieß es. Der nördliche Landesteil Flandern mit seiner starken Wirtschaft tobt. Der Druck auf Magnette, auch aus dem Ausland, war in d...

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