Von Rudolf Stumberger, München

Bayerisch-ungarische Waffenbrüderschaft

Erneut übt Seehofer den Schulterschluss mit rechtspopulistischem Regierungschef

Dieser Festakt im Senatssaal des bayerischen Landtages hat etwas martialisches an sich. Da ist zunächst an der Westseite des Saales das 55 Quadratmeter große Gemälde von Wilhelm von Kaulbach (1805 - 1874), es zeigt in Öl auf Leinwand die Seeschlacht zwischen Griechen und Persern bei Salamis. Und da ist an der Stirnseite des Saales Victor Orban, Ministerpräsident von Ungarn und Vorsitzender der rechtspopulistischen Fidesz-Partei. Der beschwört zunächst die 1000-jährige Verbundenheit zwischen Ungarn und Bayern (als Ausgangspunkt gilt dabei die Heirat von König Stephan I. von Ungarn mit Prinzessin Gisela von Bayern im Jahr 995) und dann beschwört er die bayerisch-ungarische Freundschaft als »einzigartige Waffenbrüderschaft« in Europa. Gerichtet sind die Worte an Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender einer konservativen Regionalpartei. Anlass für die Würdigung der »Waffenbrüderschaft« ist der Festakt des ungarischen Konsulats zum 60. Jahrestags des ungarischen Aufstandes 1956. Dazu wurde der Senatssaal angemietet. Für eine private Veranstaltung also ohne protokollarische Ehren, aber freilich hochbesetzt durch die Anwesenheit der beiden Ministerpräsidenten.

Der Senatsaal hat eine eigene Geschichte, er zeugt vom Untergang einer Institution. Denn 1998 wurde der Senat im bayerischen Landtag - eine Art Ständekammer - durch Volksentscheid abgeschafft. Seitdem kann man den Saal für Veranstaltungen mieten.

In seiner Rede schlug Orban den Bogen vom Aufstand 1956 bis zur Öffnung des Eisernen Vorhangs 1989. Die Ungarn hätten damit den ersten Stein aus der Mauer geschlagen. Während die Niederschlagung des Aufstandes eine »Niederlage für ganz Europa« gewesen sei, habe die Wiedervereinigung Deutschlands Europa zu einer »Weltmacht« gemacht. Und der ungarische Ministerpräsident führt seine Geschichtsbetrachtungen weiter. Ungarn mit seiner »sensiblen geografischen Lage« sei es vom Schicksal auferlegt worden, 1989 die Grenze zu öffnen und sie 2015 wieder zu schließen. »Bei uns ist es selbstverständlich, sich bei Bedarf auch zu verteidigen«, so Orban und er meint damit die Abschottung seines Landes gegen Flüchtlinge. Die vielfache Kritik an seiner Politik der Zäune bezeichnete er als »Ungerechtigkeit«, die weh tue, aber Ungarn werde trotzdem seine Pflicht erfüllen, das Land sowie ganz Europa zu schützen.

In seiner Rede machte der bayerische Ministerpräsident Seehofer dann deutlich, dass er die »Waffenbruderschaft«, also die Flüchtlingsabwehr, weiter pflegen wolle: »Wir sind das Land der gelingenden Integration.« Die »Humanität« sei aber nur zu erhalten, wenn die Zuwanderung begrenzt werde. Machten sich doch in Afrika an die 20 Millionen Menschen in den kommenden Jahren bereit, nach Europa zu kommen. Zum Anlass des Festaktes sagte Seehofer: »Wir haben nicht vergessen, was das ungarische Volk für uns getan hat. Wir vergessen nicht, dass der Eiserne Vorhang zuerst in Ungarn gefallen ist.« Zur Kritik an der reaktionären Politik der Orban-Regierung sagte Seehofer, Gespräche seien wichtiger als »Schelte« und »Diskriminierung«.

Die bayerische Opposition hatte die Veranstaltung bereits im Vorfeld und erneut am Montag auf das Schärfste kritisiert, SPD und Grüne blieben ihr aus Protest fern. Der Aufenthalt von Viktor Orban verletze die Würde des bayerischen Landtags, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Das Parlament dürfe rechtsnationalen und demokratiefeindlichen Gruppierungen keine Bühne bieten. Auch Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause zeigte sich empört: »Orban bekommt die Plattform für seine Showveranstaltung.« Der ungarische Ministerpräsident steht unter anderem wegen seines Anti-EU-Kurses, seiner harschen Flüchtlingspolitik und seiner repressiven Innenpolitik in der Kritik.

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