EuGH: EU-Staaten dürfen ihre Bürger beim Surfen überwachen

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Verbot zur Surfprotokollierung / Piraten-Abgeordneter scheitert mit Klage

Luxemburg. Die massenhafte Überwachung des Nutzungsverhaltens europäischer Bürger beim Surfen im Internet kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens sein. Das EU-Recht erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten wie der IP-Adresse, etwa wenn dies im »berechtigten Interesse« jener liegt, die die Daten verarbeiten, erklärten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache C-582/14). Das sei aber abzuwägen gegen das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Internetnutzer.

Anlass des EuGH-Urteils ist eine Klage des schleswig-holsteinischen

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