Harald Neuber 20.10.2016 / Ausland

Brüssel kommt Havanna entgegen

Die Europäische Union will den umstrittenen »Gemeinsamen Standpunkt« durch ein bilaterales Abkommen ersetzen

Seit 1996 ist er in Kraft: Der »Gemeinsame Standpunkt« der Europäischen Union zu Kuba, der von Havanna von jeher wegen unzulässiger Einmischung in innere Angelegenheiten abgelehnt wird. Der »Gemeinsame Standpunkt« ist ein Auslaufmodell: Noch dieses Jahr soll er durch ein bilaterales Abkommen ersetzt werden, der die Menschenrechtsfrage ausgewogen behandeln soll. Der »Gemeinsame Standpunkt« war damals von der rechtskonservativen Regierung Spaniens unter Ministerpräsident José Maria Aznar in Abstimmung mit den USA durchgesetzt worden. Der »Gemeinsame Standpunkt« zielt - ebenso wie die US-amerikanischen Blockadegesetze - auf einen Systemwechsel in Kuba ab.

Das Papier hatte in den vergangenen Jahren die Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna belastet und war zunehmend auch zum Problem zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geworden: Gut die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten hatten ungeachtet des »Gemeinsamen Standpunkts« bilaterale Verträge mit de...

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