Florian Brand 19.10.2016 / Inland

Bundestag entscheidet über neues BND-Gesetz

Neues Gesetz legitimiert alte Praktiken des Bundesnachrichtendienstes / Protest gegen Überwachungsmaßnahmen

Am kommenden Freitag stimmt der Bundestag über das umstrittene BND-Gesetz ab, mit dem eine »klare Rechtsgrundlage« für die Arbeit der deutschen Geheimdienste geschaffen werden soll, wie es heißt. Seit Monaten regt sich dagegen Protest. Kritiker monieren, dass mit der Novellierung des Gesetzes alle Praktiken der Schlapphüte, die bis dato illegal waren und erst durch Edward Snowden bekannt wurden, legalisiert würden.

Mit dem neuen Gesetz würden unter anderem sogenannte »Gummi-Paragraphen« eingeführt, die es dem Bundesnachrichtendienst aufgrund ihrer juristischen Dehnbarkeit ermöglichten, Ziele auch im Inland abzuhören, was bislang strikt verboten war (der BND tat es trotzdem). Dabei stünden dem Auslandsgeheimdienst nahezu grenzenlose Möglichkeiten zur Begründung der Überwachung zur V...

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