Kanadische Ministerin sieht derzeit keine Chance für CETA

Regionalregierung in Belgien lehnt Kompromissangebote ab / Magnette: Druck der EU wird nicht funktionieren / LINKE fordert nun endlich eine »gerechte Handelspolitik«

Update 17.35 Uhr: Erfolg für Protestbewegung
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte auf Twitter, »wenn CETA scheitert, ist das ein Erfolg einer breiten Protestbewegung für Umwelt- und Verbraucherschutz und eine Chance für fairen Welthandel«. Sie hatte bereits am Morgen erklärt, es sei »beeindruckend, wie die Wallonie dem Druck der EU--Partner standhält und für unser aller Verbraucher*innen- und Umweltrechte kämpft«.

Update 17.31 Uhr: EU-Kommission glaubt nicht an ein endgültiges Scheitern
Die EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen Ceta aus. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Regionalregierung der Wallonie nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, hieß es am Nachmittag aus der Brüsseler Behörde.

Update 17.26 Uhr: Wagenknecht spricht von »guten Nachrichten«
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknech...


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