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Keine neuen Sanktionen

Harsche Kritik an Migrationspartnerschaften der Europäischen Union

Brüssel. Am Donnerstag haben sich die EU-Regierungschefs auf ihren Gipfel in Brüssel schnell über den Punkt Migration einigen können: Was sie hierzu festhielten, hat indes überwiegend keine neue Qualität. Bereits existierende Pläne sollen schneller umgesetzt oder ausgebaut werden. So hatte Angela Merkel in der Nacht zum Freitag betont, dass sie die sogenannten Migrationspartnerschaften ausbauen will. Es sei eine »sehr gute Entwicklung, dass hier die Aktivitäten gebündelt werden«, sagte sie. Es müssten nun auch weitere Migrationspartnerschaften angestrebt werden, sagte die Kanzlerin. In der Schwebe befindet sich allerdings weiter das Problem einer gerechteren Flüchtlingsverteilung.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Migrationspläne der EU scharf kritisiert. Sie sprach von einer »Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier«. Hinter dem »sprachlichen Blendwerk« der Bekämpfung von Fluchtursachen mit Entwicklungshilfe sollten tatsächlich die Staaten zur Fluchtverhinderung und zur bereitwilligen Rücknahme von Flüchtlingen und Migranten eingekauft werden. »Menschen- und Flüchtlingsrechte spielen bei diesem Ansatz allerdings überhaupt keine Rolle«, so Pro Asyl.

In Sachen Syrien und Russland einigten sich die EU-Granden darauf, die zuletzt ins Spiel gebrachten neuen Sanktionen gegen Russland nicht weiter zu verfolgen. Am Tag nach dem Ukraine-Syrien-Gipfel mit Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und dem Moskauer Staatschef Wladimir Putin in Berlin hatte die Kanzlerin von ihren Kollegen Haltung verlangt - und von Moskau und Damaskus endlich einen dauerhaften Waffenstillstand. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte: »Wir sollten alle Optionen offenhalten, einschließlich Sanktionen, wenn die Verbrechen anhalten.«

Zum Abschluss des ersten Gipfeltages warf Merkel Putin vor, keine Partnerschaft zu wollen, sondern Machtpolitik zu betreiben. Aber die Abschlusserklärung wurde gegenüber dem Entwurf in diesem Punkt entschärft: konkrete Sanktionsdrohungen sind nicht enthalten. nd/Agenturen

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