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Etatentwurf hochriskant

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof hat den Entwurf der schwarz-rot-grünen Koalition für den Doppelhaushalt als hochriskant kritisiert. Der aktuelle Entwurf sei wegen der eingebauten Risiken ein Rückschritt, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel in Magdeburg. Bei guten Steuereinnahmen sowohl eine globale Minderausgabe einzuplanen, die Steuern höher zu schätzen und nahe an die strukturelle Defizitgrenze zu gehen, sei der Gesamtsituation nicht angemessen. Finanzminister André Schröder wies die Kritik zurück. Die Landesregierung habe zu Beginn der Legislaturperiode bewusst keinen Sparhaushalt vorgelegt, sondern einen Gestaltungshaushalt, sagte der CDU-Politiker. Kritikwürdig ist aus Sicht von Rechnungshofpräsident Barthel vor allem die globale Minderausgabe. Sie sei verfassungsrechtlich umstritten, weil sie das Parlament ein Stück weit vom Budgetrecht entmachte. Denn wo die Ressorts die geplanten 160 Millionen Euro 2017 einsparten, liege dann nicht mehr in der Hand des Landtags. »Es könnte auch an Projekten gespart werden, die dem Landtag wichtig waren«, sagte Barthel. Zudem sei bei den gleichzeitig eingesetzten Kniffen der höheren Steuerschätzung und dem Eingriff in die Steuerschwankungsreserve die Luft für Einsparungen schon von vorn herein sehr dünn. dpa/nd

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