Werbung

Etatentwurf hochriskant

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof hat den Entwurf der schwarz-rot-grünen Koalition für den Doppelhaushalt als hochriskant kritisiert. Der aktuelle Entwurf sei wegen der eingebauten Risiken ein Rückschritt, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel in Magdeburg. Bei guten Steuereinnahmen sowohl eine globale Minderausgabe einzuplanen, die Steuern höher zu schätzen und nahe an die strukturelle Defizitgrenze zu gehen, sei der Gesamtsituation nicht angemessen. Finanzminister André Schröder wies die Kritik zurück. Die Landesregierung habe zu Beginn der Legislaturperiode bewusst keinen Sparhaushalt vorgelegt, sondern einen Gestaltungshaushalt, sagte der CDU-Politiker. Kritikwürdig ist aus Sicht von Rechnungshofpräsident Barthel vor allem die globale Minderausgabe. Sie sei verfassungsrechtlich umstritten, weil sie das Parlament ein Stück weit vom Budgetrecht entmachte. Denn wo die Ressorts die geplanten 160 Millionen Euro 2017 einsparten, liege dann nicht mehr in der Hand des Landtags. »Es könnte auch an Projekten gespart werden, die dem Landtag wichtig waren«, sagte Barthel. Zudem sei bei den gleichzeitig eingesetzten Kniffen der höheren Steuerschätzung und dem Eingriff in die Steuerschwankungsreserve die Luft für Einsparungen schon von vorn herein sehr dünn. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!