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Regeln für Strafgelder für Hartz-Empfänger verschärft

Bericht: Laut neuen Bußgeldvorschriften der Bundesagentur bis zu 5.000 Euro für verschwiegene Informationen

Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Bericht zufolge die Bußgeld-Regeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Den betroffenen Menschen drohe ab sofort eine Strafe von bis zu 5.000 Euro, wenn sie den Jobcentern als wichtig bezeichnete Informationen verschweigen, berichtete die »Bild« unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur. Die Strafe könne verhängt werden, wenn Hartz-IV-Empfänger Angaben, die für die Festsetzung der Hartz-Leistungen wichtig sind, »nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig« machen.

Die Linkspartei übte grundsätzliche Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen. »Es muss endlich Schluss sein mit der Ve...


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