»Das Parlament ist noch außen vor«

Europapolitiker Helmut Scholz zum Konflikt über das Freihandelsabkommen EU-Kanada

  • Von Uwe Sattler
  • Lesedauer: ca. 5.5 Min.

Was passiert, wenn CETA nicht unterzeichnet werden würde?
Erst einmal bliebe es beim gegenwärtigen Handelsaustausch, Import und Export von Waren und auch Dienstleistungsangeboten so wie diese bislang vereinbart sind. Auch die vereinbarten Zulieferungen in aufeinander abgestimmten Produktionszyklen mit den geregelten Herstellungs- und Verbraucherpreisen, inklusive gegebenenfalls anfallender gegenseitiger Zollzahlungen, blieben sicherlich eine Zeit lang unverändert.

Allerdings muss man sich noch einmal vergegenwärtigen, wozu dieses umfassende Wirtschafts- und Handelspartnerschaftsabkommen abgeschlossen werden soll. Beabsichtigt ist ein entscheidender Schritt in Richtung weiterer Vernetzung beider Volkswirtschaften, sowohl der EU 28 – ausdrücklich also aller noch 28 Mitgliedstaaten – und Kanadas, mit dem Ziel möglichst weitgehender Aufhebung aller Zollzahlungen auf alle miteinander gehandelten Produkte, vor allem jedoch, um Wettbewe...


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