Obama geht, die Blockade bleibt

Trotz UN-Verurteilung stehen für Washingtons Kuba-Politik nur Retuschen zur Debatte

  • Von Andreas Knobloch, Havanna
  • Lesedauer: 4 Min.

Was soll das hier?

Sei auch du solidarisch und unterstütze linken Journalismus mit einem freiwilligem Abo, einer Spende - oder noch besser entscheide dich für ein Digitalabo.

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...

Marta L. Baguer, Professorin für Mathematik an der Universität Havanna, hat zusammen mit ihrem Team eine Software zur Früherkennung von Gebärmutterhaltkrebs entwickelt. Als die Kubaner vor einigen Monaten das deutsche Unternehmen Leisegang, Weltmarktführer für den Bau von Kolposkopen, optischen Geräten, die unter anderem bei der Krebserkennung eingesetzt werden, wegen einer möglichen Zusammenarbeit kontaktierten, mussten sie feststellen, dass das Unternehmen in die USA (an Cooper Surgical, Anm.) verkauft worden war. »Und da die Blockade weiterhin besteht, wurde uns mitgeteilt, dass es dem Unternehmen nicht erlaubt sei, Beziehungen zu Kuba zu unterhalten«, sagt Baguer.

Auch knapp zwei Jahre nach Beginn des Annäherungsprozesses zwischen den USA und Kuba ist die US-Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade weiterhin intakt. Am 26. Oktober wird in der UN-Generalversammlung wieder eine überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft für eine Aufhebung der Blockade gegenüber Kuba stimmen - zum 25. Mal. Auf Kuba selbst finden seit Wochen Veranstaltungen und Mobilisierungen der staatlichen Massenorganisationen statt, auf denen ein Ende der Blockadepolitik gefordert wird.

In der vergangenen Woche stellte sich Josefina Vidal, die für die USA zuständige Direktorin im kubanischen Außenministerium und Verhandlungsführerin Kubas bei den Gesprächen mit den USA, in der Universität von Havanna bei einer solchen Veranstaltung einem studentischen Publikum. Nur drei Tage zuvor hatte US-Präsident Barack Obama eine präsidiale Direktive zur Blockade mit dem Titel »Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba« erlassen, sowie ein fünftes Maßnahmenpaket, durch das verschiedene Aspekte der Blockade modifiziert werden.

Obamas Präsidentenerlass ist der erste seit dem von US-Präsident Jimmy Carter im Jahr 1977, der Hinweise auf einen Prozess der Normalisierung der Beziehungen zu Kuba enthält. Von Carters Vorstoß hatte die Öffentlichkeit allerdings erst 2002 erfahren, bis dahin war das Papier unter Verschluss gehalten worden.

Obamas Direktive »ist ein signifikativer Schritt in dem Prozess der Aufhebung der Blockade und hin zu einer Verbesserung der Beziehungen mit Kuba«, so Vidal. Allerdings sei sie aus einer Optik und Vision der US-Regierung heraus verfasst und könne sich daher nicht von einer Haltung der Einmischung lösen, die von jeher die Sicht der USA auf Kuba bestimmt habe. Laut Vidal erkennt jedoch erstmals ein offizielles Dokument der US-Regierung die Unabhängigkeit, Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht Kubas an, sowie die Legitimität der aktuellen kubanischen Regierung. Allerdings »verbirgt die Direktive nicht, und vom ersten Absatz an wird das sichtbar, dass es das Ziel der Politik der USA ist, seine eigenen Interessen in Kuba voranzubringen, die darin bestehen, Veränderungen in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung unseres Landes zu fördern.« So wird es auch in Zukunft die illegalen Radio- und Fernsehprogramme gegen Kuba geben, um auf der Insel »Demokratie zu fördern«. Auch sei keinerlei Absicht erkennbar, die US-Militärbasis in Guantanamo an Kuba zurückzugeben. Diese beiden Punkte, zusammen mit einer Aufhebung der Blockade, sind von Kubas Regierung wiederholt als essentiell für eine Normalisierung der Beziehungen bezeichnet worden.

Das von Obama erlassene fünfte Maßnahmenpakt bezeichnete Vidal als zwar »positiv«, jedoch in seiner »Reichweite sehr beschränkt«. Zum größten Teil handelt es sich um eine Ausweitung bereits zuvor verfügter Lockerungen. Weiterhin verboten bleiben dagegen Investitionen von US-Unternehmen auf Kuba außerhalb des Telekommunikationssektors. Auch Beschränkungen von US-Exporten nach Kuba in den Bereichen Tourismus, Energieproduktion oder Bergbau bleiben bestehen, ebenso die Importbeschränkungen für kubanische Produkte; einzig im Bereich pharmazeutische Produkte wird es auf Druck von US-Unternehmen Ausnahmen geben. Und auch für den Finanzsektor wurden keinerlei neue Maßnahmen verkündet. »Obwohl im März Kuba die Verwendung des US-Dollars bei internationalen Transaktionen erlaubt wurde, wiederhole ich, dass Kuba bis heute weiterhin weder Bargeldzahlungen noch Überweisungen in dieser Währung an Drittstaaten vornehmen konnte«, sagte Vidal. Zudem bleibt es Kuba verboten, Konten bei US-Banken zu eröffnen.

Die erlassenen Maßnahmen kommen daher eher den USA selbst zugute als Kuba und seiner Bevölkerung, so Vidal. »Präsident Obama wird innerhalb von drei Monaten seine Amtszeit beenden, er geht, aber die Blockade bleibt. Und solange dies der Fall ist, wird Kuba vor den Vereinten Nationen seine Resolution zur Aufhebung der Blockade präsentieren.«

Werbung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Schenken Sie schon, oder rätseln Sie noch?

Jetzt aber schnell!

Schenken was wirklich Freude macht. Für diejenigen, die schon alles haben, oder auf kapitalistischen Überfluss verzichten wollen.

Jetzt bestellen oder verschenken