Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Ein Hebel gegen Datenschützer

Tom Strohschneider über Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung, »privatisierte innere Sicherheit« und echte Verfassungsschützer

  • Von Tom Strohschneider
  • Lesedauer: 2 Min.

Es ist über zehn Jahre her, da haben Verfassungsschützer der um sich greifenden Videoüberwachung bereits attestiert, zur Degradierung von Bürgern zu überwachten Objekten beizutragen und durch »Normalisierung« die Folgen von flächendeckender sozialer und polizeilicher Kontrolle zu verharmlosen. Ja, es waren echte Verfassungsschützer – nämlich die Grundrechtsfreunde, die jährlich den Big Brother Award verleihen.

Von den Behörden, die von Amts wegen für »mehr Sicherheit« zuständig sind, ist man einen anderen Umgang mit dem Schutz des Citoyens vor Anmaßung, Zugriff und Auge des Staates gewöhnt. Nun dreht der Bundesinnenminister die Schraube noch ein bisschen weiter: Die neuesten Pläne von Thomas de Maizière zielen unter anderem darauf ab, das Installieren von Kameras durch private Betreiber zu erleichtern – und so zugleich skeptische Datenschützer zu schwächen, welche für die Überprüfung dieser Art »privatisierter innerer Sicherheit« zuständig sind.

Natürlich wird das alles mit wachsenden Terrorgefahren begründet, etwas, wogegen Videoüberwachung wenig ausrichten kann, sieht man einmal von nachträglichen Ermittlungen und der Befriedigung medialer Bilderbedürfnisse ab. Die »Sicherheitsbelange«, die der CDU-Minister meint, sind eben nicht die Belange der Gesellschaft, in denen sich gerade auch das Grundrecht des Einzelnen widerspiegeln sollte, vom Staat unbehelligt zu bleiben.

Sondern es sind die Belange eines Ministers, der glaubt, durch innere Aufrüstung irgendetwas zu erreichen. In Wahrheit geht es darum, den Einfluss der Datenschützer auszuhebeln – das sagt der Gesetzentwurf von de Maizière auch ganz offen: Bei denen hätte sich nämlich eine restriktive Genehmigungspraxis von Videoüberwachung herausgebildet. Man könnte anfügen: Wie es sich für echte Verfassungsschützer gehört.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln