Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Mit Anreizen gegen Steuertricks

Die EU-Kommission schlägt gemeinsame Grundlage zur Besteuerung von Unternehmen vor

Die EU-Kommission hatte für die Journalisten am Mittwochvormittag etwas ganz Besonderes vorbereitet. Das nicht ganz dreiminütiges Video hatte eine mit seichten Jazzklängen unterlegte Botschaft: Die EU-Körperschaftssteuerreform ist gut für die Bürger, sie ist gut für die kleinen Unternehmen sowie die großen Konzerne. Und sie ist gut für Europa. Kurz: Sie ist gut für alle. Vielleicht war der Werbeclip aber allein schon wegen des sperrigen Titels nötig: Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

»Die Finanzminister sollten dieses ehrgeizige, zeitgemäße Paket unvoreingenommen betrachten, da es ein solides Steuersystem schaffen wird, das an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst ist«, pries jedenfalls EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici die Sache an. Dabei ist es bereits der zweite Versuch. Schon 2011 gab es einen Anlauf für die Schaffung einheitlicher Faktoren zur Besteuerung von Unternehmen. Dazu zählt etwa die Berechnung der Kosten für Mitarbeiter oder wie Vermögenswerte veranschlagt werden.

Skandale wie die Luxleaks-Affäre um dubiose Steuerdeals Luxemburgs mit multinationalen Konzernen hatten die Brüsseler Behörde in den letzten Monaten unter Druck gesetzt, die Initiative neu aufzulegen. Schließlich entgehen den EU-Staaten jährlich zwischen 50 und 70 Milliarden Euro durch die Steuertricks der Konzerne. Allein der IT-Konzern Apple soll Irland 13 Milliarden Euro an zu wenig gezahlten Steuern zurückzahlen. Dabei will die Steueroase das Geld gar nicht, hat ihr Geschäftsmodell doch bislang auf Steuerdumping basiert.

Laut dem nun vorgestellten Vorschlag soll die gemeinsame Bemessungsgrundlage automatisch für alle Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro greifen. Damit will die Kommission erreichen, dass die Gewinne da besteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet werden. Denn die Konzerne betrieben ihre Steuervermeidung meist, indem sie ihre Gewinne künstlich in Niedrigsteuerländer verlagerten.

Für Fabio De Masi schafft die Kommission damit jedoch noch keine Steuergerechtigkeit: »Vielmehr droht die Steuerbasis kurzfristig gar zu sinken und der Wettbewerb über die Sätze intensiviert zu werden«, warnt der Abgeordnete der LINKEN im EU-Parlament. Denn Moscovicis Plan sieht eins nicht vor: Einen gemeinsamen Mindeststeuersatz.

Den fordern auch die Gewerkschaften. »Nur mit einer Untergrenze für die Körperschaftssteuer kann die EU verhindern, dass die Mitgliedsstaaten im Standortwettkampf ihre Steuern weiter nach unten treiben«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Als EU-weites Minimum schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund 25 Prozent vor.

Doch laut De Masi wird noch nicht einmal die Möglichkeit der Gewinnverlagerung komplett ausgeräumt. »So kann ein Unternehmen weiter bis zu 74 Prozent der Profite einer anderen Firma beziehen, ohne diese zum Konzern zu zählen«, meint der LINKEN-Politiker. Zudem blieben Steueroasen außerhalb der EU verschont.

Stattdessen solle die neue Steuergrundlage nicht nur ein »Nachteil« für die Unternehmen sein, sondern »Anreize« schaffen, wie EU-Kommissar Moscovici es ausdrückt. Sein Vorschlag sieht steuerliche Vergünstigungen für Eigenkapital sowie eine höhere Absetzbarkeit von Ausgaben für Forschung und Entwicklung vor. So sollen die Gesamtinvestitionen in der EU um bis zu 3,4 Prozent gesteigert werden.

Ob das tatsächlich der Fall sein wird, steht genau so in den Stern, wie dass die gemeinsame Bemessungsgrundlage überhaupt kommt. Denn dazu müssen alle 28 Mitglieder der EU ihr Okay gegeben und diesen Eingriff in eins ihrer wichtigsten Hoheitsrechte, nämlich das der Besteuerung, zulassen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln