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Renzi droht im Streit um Flüchtlinge mit Veto gegen EU-Haushalt

Rom. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat wegen der Weigerung anderer EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Renzi rechnete am Dienstag im Sender RAI 1 vor, sein Land zahle 20 Milliarden Euro an die EU und erhalte zwölf Milliarden zurück. Wenn dann Staaten wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die eine Umverteilung von Flüchtlingen ablehnten, »uns belehren«, komme er zu dem Schluss, dass das System »nicht funktioniert«. Auf die Nachfrage, ob seine Regierung notfalls ein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen werde, antwortete Renzi: »Ja, absolut.« Wer Mauern gegen Flüchtlinge errichte, könne »das italienische Geld vergessen«, fuhr Renzi fort. »Wenn die Flüchtlinge nicht durchkommen, kommt das Geld auch nicht durch.« AFP/nd Kommentar S. 4

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