Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Solidarität? Fehlanzeige!

Guido Speckmann über die Drohungen Matteo Renzis in Richtung Brüssel

  • Von Guido Speckmann
  • Lesedauer: 1 Min.

Wenn Worte nichts nutzen, müssen Drohungen her. Das muss sich Italiens Ministerpräsident gedacht haben. An die Adresse der EU sagte Matteo Renzi: »Wenn die Flüchtlinge nicht durchkommen, kommt das Geld auch nicht durch.« Ausdrücklich sei das als Veto zum EU-Haushalt zu verstehen.

Renzi platzte ob der Weigerung einiger europäischer Staaten, Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen, nicht zum ersten Mal der Kragen. Letzten Sommer schleuderte er seinen Kollegen entgegen: »Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr sie behalten. Zeigt entweder Solidarität oder verschwendet nicht unsere Zeit.« Zeit verschwendet wurde unlängst auch auf dem EU-Gipfel in Bratislava. Mehr als eine nette Bootsfahrt auf der Donau sei das nicht gewesen, polterte Renzi. Sein Ärger ist verständlich. Die Bilanz der EU-Flüchtlingspolitik ist erbärmlich. Nur etwas mehr als 5600 der beabsichtigten 160 000 Geflüchteten wurden bis Ende September aus Griechenland und Italien in andere Staaten gebracht. Unterdessen kommen dieses Jahr mehr Migranten denn je über das Mittelmeer nach Italien. Die Regierung hat deshalb mehr Geld für deren Versorgung (und die der Erdbebenopfer) im Haushalt vorgesehen. Für das etwas höhere Defizit bekam sie einen blauen Brief von den europäischen Haushaltwächtern. - Eine Idee von Europa, die tatsächlich besser in Brüssel bleibt.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln