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Slowakisches Parlament schränkt Redezeit ein

Bratislava. Die Redezeit der Abgeordneten des slowakischen Parlaments wird eingeschränkt. Wer im Namen einer Fraktion spricht, erhält künftig 30 Minuten, alle anderen nur noch 20 Minuten. Das sieht eine Änderung der Geschäftsordnung vor, die mit der Mehrheit der Vierparteienkoalition unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Robert Fico (Smer-SD) beschlossen wurde. Verboten wird zudem die Nutzung von Handys sowie das Mitbringen von Spruchbändern, Flugblättern und Essenspaketen, wie die Zeitung »Pravda« am Donnerstag berichtete. Initiator der Änderungen ist der Vorsitzende der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), Parlamentspräsident Andrej Danko. »Solange der Nationalrat ein Beispiel dafür ist, wie sich Abgeordnete streiten, beschimpfen und schlagen, kann diese Gesellschaft niemals funktionieren«, sagte der 42-Jährige. Oppositionspolitiker sprachen von einem »Maulkorb« und kündigten an, vor das Verfassungsgericht oder sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. dpa/nd

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