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Harte Währung der Macht

Olaf Standke zur völkerrechtlichen Ächtung der Atomwaffen

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Die Frage, was man heutzutage eigentlich mit über 15 000 nuklearen Sprengköpfen anfangen will, konnte noch niemand überzeugend beantworten. Sicher, es sind keine 70 000 mehr, wie in den kältesten Zeiten des Kalten Kriegs. Aber es bleibt eine nach wie vor monströse Overkill-Kapazität, mit der man den Planeten Erde und die Menschheit gleich mehrfach eliminieren könnte. Für die einzelnen Kernwaffenstaaten allerdings ist die Sicht eine andere: Die Atombombe ist eine harte internationale Währung der Macht. Deshalb wuchs die Zahl der Nuklearmächte in den vergangenen Jahren, deshalb wehren sie sich so vehement gegen alle Bemühungen, diese Massenvernichtungswaffen endlich grundsätzlich völkerrechtlich zu ächten.

Insofern ist es schon ein Erfolg, dass ihr Verbot nun auf die Agenda der UN-Vollversammlung kommen soll - auch wenn der Weg zur vollständigen Liquidierung der atomaren Arsenale steinig und noch lang ist. Doch selbst diesen ersten Schritt aus dem Pandämonium des nuklearen Irrsinns will die Bundesregierung im Unterschied zur übergroßen Mehrheit in der Staatengemeinschaft nicht gehen. Anders als in politischen Sonntagsreden und Weißbüchern propagiert, ignoriert sie in der Praxis die niemals wirklich kontrollierbaren Risiken und die nicht akzeptablen humanitären Konsequenzen dieser gefährlichsten aller Waffen. Zu Recht sprechen zivilgesellschaftliche Gruppen da von einer Schande für Deutschland.

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