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Das ist nicht lustig

Rentenpanik, Angstmachen mit Gabriel, humorloser Staat: Neues von den Horrorclowns

Berlin. Das Phänomen der so genannten Horrorclowns hat die Politik erreicht. Für einen großen Schreck sorgte am Freitag jedenfalls Linksfraktionschef Dietmar Bartsch mit dem Vorschlag, die bestehende rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag dazu zu nutzen, Kanzlerin Angela Merkel abzuwählen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierte darauf folgerichtig mit den Worten, Bartsch solle den Leuten »nicht mit einem Kanzler Gabriel Angst machen«.

Der SPD-Vorsitzende (auf dem Bild in der Mitte) äußerte sich am Freitag zunächst nicht dazu. Beobachter der Sozialdemokratie halten es aber für möglich, dass auch Gabriel demnächst wieder mit irgendeiner Äußerung seine Partei in Schock versetzt und Beklemmung bei der politischen Konkurrenz auslöst.

Derweil hat der frühere SPD-Chef Franz Müntefering den Gewerkschaften vorgeworfen, sich in der Rentenfrage wie Horrorclowns zu gerieren. Wörtlich sagte er, wenn jetzt vor wachsender Altersarmut gewarnt werde, »ist das Angstmacherei und unverantwortlich«. Damit kritisierte er auch die Bundesregierung, die selbst in dieser Woche empfohlen hatte, sich gegen drohende Altersarmut zu wappnen. Der Regierung gehört als Staatssekretär auch der CDU-Politiker Jens Spahn an, der wiederum erklärte, er wundere sich, »dass alle jetzt gerade etwas in Rentenpanik sind«.

Damit nicht auch wegen der Horrorclowns Panik entsteht, will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das schon länger bekannte Phänomen nun »möglichst früh bekämpfen und den Tätern hart und mit null Toleranz entgegentreten«. Abschreckende Unterstützung erhielt er von Holger Stahlknecht. »Der Rechtsstaat«, sagte der CDU-Innenminister von Sachsen-Anhalt, »hat weit weniger Humor, als manche der Grusel-Clowns hoffen mögen.« nd

Seiten 2, 4, 17 und 20

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