BAMF: »Sichere Staaten« in Nordafrika nicht sicher

Behörde schätzt Lage in Marokko und Algerien laut Medienbericht kritischer ein als die Bundesregierung / 1500 Menschen bei Demo für Bleiberecht Geflüchteter

Berlin. Das Bundesflüchtlingsamt schätzt die politische Lage in den Maghreb-Staaten nach einem Medienbericht weit unsicherer ein als die Bundesregierung, die diese nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären möchte. Wer aus einem Staat mit solchem Status kommt, erhält in Deutschland in der Regel kein Asyl.

Wie »Zeit Online« berichtet, heißt es in den internen Richtlinien des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Asylentscheidungen, dass in Marokko durchaus mit staatlicher Verfolgung zu rechnen sei und dies auch in Algerien nicht auszuschließen sei. Die Einschätzung basiere zum großen Teil auf Informationen des Auswärtigen Amts, berichtet das Internetportal.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es dagegen über Marokko: »Politische Verfolgung findet nicht statt.« Und über Alger...

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