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Insolvenzrecht für Staaten ist überfällig

Martin Ling über Mosambik vor der Zahlungsunfähigkeit

Es ist ein weiteres Alarmsignal für eine Neuauflage der Schuldenkrise: Als erstes Land, das unter der 1999 gestarteten Initiative für hoch verschuldete arme Länder entschuldet wurde, muss Mosambik seinen Schuldendienst teilweise einstellen.

Doch Mosambik steht mit seinen Problemen im Globalen Süden nicht allein: Der vom Entschuldungsbündnis erlassjahr.de herausgegebene Schuldenreport 2015 führt 108 Länder auf, die in einer kritischen Lage sind. Derzeit spricht vieles für eine Neuauflage einer Schuldenkrise im Globalen Süden. Beide Hauptfaktoren, die zur Schuldenkrise in den 80er Jahren geführt haben, liegen auch 2016 vor: Rohstoffpreisverfall und Niedrigzinsniveau.

Verändert haben sich nur die Hauptkreditvergabeinstrumente: Damals wurden die meisten Kredite an Staaten über Bankenkonsortien vergeben, heute sind es Anleihemärkte, die mit noch höheren Schwankungen und damit Risiken für die Kreditnehmer einhergehen. Zinserhöhungen in der Zukunft könnten wie in den 80er Jahren zu einer exponentiellen Schuldenerhöhung und einer neuen Krise führen.

Mosambik dient als warnendes Exempel: Nach dem Schuldenerlass ab Ende der 90er Jahre hat Mosambik im Vertrauen auf die Rohstoffreserven des Landes in großem Stil Kredite im Ausland aufgenommen. Der Rohstoffpreisverfall ist maßgeblich für die faktische Pleite, die leichtfertige Kreditvergabe kommt dazu. Der Fall Mosambik zeigt einmal mehr, dass eine faire und transparente Staateninsolvenzordnung überfällig ist, denn Staatspleiten gehören zum kapitalistischen Geschäft. Doch die Gläubiger um USA und Deutschland verweigern sich – trotz UNO-Beschlüssen.

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